Bundesarbeitsgericht verschärft Kündigungsrecht massiv

Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an Kündigungen deutlich erhöht. Formale Verfahrensfehler können selbst bei schwerwiegendem Fehlverhalten zur Unwirksamkeit führen und Unternehmen teuer zu stehen kommen.

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat die Hürden für Arbeitgeber bei Kündigungen deutlich erhöht. Formale Fehler wiegen nun schwerer als der eigentliche Kündigungsgrund – selbst bei schwerwiegendem Fehlverhalten.

Paradigmenwechsel in Erfurt: Formfehler werden zum K.-o.-Kriterium

In einer historischen Woche hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Spielregeln im Arbeitsrecht neu geschrieben. Gleich mehrere Grundsatzurteile machen deutlich: Die prozessuale Fehlerfreiheit ist künftig entscheidend. Selbst massives Fehlverhalten eines Arbeitnehmers garantiert keine rechtssichere Kündigung mehr, wenn der Arbeitgeber minimale Verfahrensfehler begeht. „Der Schutz durch formale Vorschriften genießt Vorrang“, kommentiert eine Münchner Arbeitsrechtsexpertin die Tendenz.

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Massenentlassungen: Zeitliche Abfolge wird zur Falle

Am 1. April setzte der Sechste Senat mit zwei Urteilen neue Maßstäbe. Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen sind nun unwirksam, wenn die Anzeige bei der Arbeitsagentur zu früh erfolgt – nämlich bevor die Beratungen mit dem Betriebsrat vollständig abgeschlossen sind. Bisher galt diese Reihenfolge oft als flexibel.

„Das Risiko für Unternehmen bei Umstrukturierungen ist massiv gestiegen“, warnt ein Frankfurter Anwalt. Schon kleine zeitliche Überschneidungen können gesamte Entlassungswellen scheitern lassen – unabhängig von der sachlichen Rechtfertigung. Das BAG folgt damit strikt den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und bricht mit seiner früheren, arbeitgeberfreundlicheren Linie.

Fall El Ghazi: 1,5 Millionen Euro teure Social-Media-Äußerung

Parallel dazu beendete das BAG am 2. April einen der prominentesten Arbeitsrechtsstreite der letzten Jahre. Es wies die Beschwerde des FSV Mainz 05 gegen das Urteil im Fall Anwar El Ghazi zurück. Die fristlose Kündigung des Fußballprofis wegen pro-palästinensischer Social-Media-Posts bleibt damit unwirksam.

Die wirtschaftlichen Folgen für den Verein sind erheblich: Rund 1,5 Millionen Euro an Gehaltsnachzahlungen für den Zeitraum von November 2023 bis Juni 2024. Das Urteil unterstreicht: Die Hürde für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB bleibt extrem hoch. Selbst bei politisch kontroversen Äußerungen muss zunächst eine Abmahnung erfolgen. Das Vertrauensverhältnis gilt nur dann als zerstört, wenn keine milderen Mittel mehr zumutbar sind.

Compliance-Verstöße: Die tickende Zwei-Wochen-Uhr

Auch bei schwerwiegenden Compliance-Vorwürfen arbeitet die Zeit gegen den Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht München scheiterte kürzlich eine fristlose Kündigung nicht an den Vorwürfen selbst – sondern daran, dass die zweiwöchige Frist nach Kenntnis der Gründe nicht lückenlos nachgewiesen werden konnte.

Diese strikte Auslegung stellt Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Sobald eine kündigungsberechtigte Person von den relevanten Tatsachen erfährt, beginnt die Uhr zu ticken. Verzögerungen durch langwierige interne Ermittlungen ohne Zwischenberichte führen regelmäßig zum Scheitern vor Gericht. Auch vermeintlicher Arbeitszeitbetrug allein reicht nicht aus, wie ein Berliner Urteil vom 25. März bestätigte.

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HR-Praxis: Pauschale Freistellungsklauseln sind Geschichte

Ergänzend kippte das BAG am 25. März eine weit verbreitete Vertragspraxis. Klauseln, die eine automatische Freistellung nach Kündigung ermöglichen, sind nun unwirksam. Sie benachteiligen den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers unangemessen.

Eine Freistellung ist nur noch zulässig, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Arbeitgeberinteresse besteht – etwa bei konkreter Konkurrenzgefahr. „Unternehmen müssen nun für jede Suspendierung eine individuelle Begründung liefern“, erklärt eine Düsseldorfer Personalberaterin. Unberechtigte Freistellungen können Arbeitnehmer per Eilrechtsschutz anfechten.

Konsequenzen: Perfektion in der Verfahrensführung gefordert

Für Personalabteilungen und Geschäftsführungen markiert diese Woche eine Zäsur. Die Vorbereitung einer Kündigung wird wichtiger als der Anlass selbst. Die Gerichte verlangen eine Perfektion in der Verfahrensführung, die in der betrieblichen Realität schwer zu erreichen ist.

Besonders bei geplanten Personalabbaumaßnahmen ist nun eine engmaschige Abstimmung zwischen Rechtsabteilung, Betriebsrat und Arbeitsagentur erforderlich. Ein „Vorarbeiten“ bei der Anzeigeerstattung, um Prozesse zu beschleunigen, ist künftig rechtlich fatal. Bestehende Arbeitsverträge müssen auf unwirksame Freistellungsklauseln geprüft werden.

Experten erwarten einen deutlichen Anstieg von Kündigungsschutzklagen. Arbeitnehmervertreter wurden durch die aktuelle Rechtsprechung gestärkt und werden formale Angriffspunkte nun systematischer suchen. Die Ära der schnellen Trennung scheint, zumindest vor Gericht, vorerst beendet.