Bundesarbeitsgericht erschwert Betriebsratsgründungen in der Gig-Economy

Das höchste deutsche Arbeitsgericht stellt hohe Hürden für Betriebsräte in der Plattformökonomie auf. Die Entscheidung trifft Lieferdienste und entfacht die Debatte um veraltete Mitbestimmungsgesetze.

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat die Hürden für die Gründung von Betriebsräten in der Plattformökonomie deutlich erhöht. Die Entscheidung trifft Tausende Beschäftigte von Lieferdiensten wie Lieferando und fällt mitten in die Vorbereitungen auf die bundesweiten Betriebsratswahlen 2026.

Urteil setzt auf „organisatorische Selbstständigkeit“

In seinen Grundsatzurteilen vom 28. Januar erklärte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mehrere Betriebsratswahlen bei der Lieferando-Mutter Takeaway Express für unwirksam. Die Richter stellten klar: Ein rein digital koordiniertes Fahrerteam in einem Liefergebiet bildet noch keinen eigenen „Betrieb“ im Sinne des Gesetzes.

Entscheidend ist laut Gericht ein „Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit“ vor Ort. Dazu gehöre eine verantwortliche Leitung, die eigenständig über Personalentscheidungen wie Einstellungen oder Kündigungen befinden kann. Da diese Befugnisse bei den betroffenen Lieferdiensten zentral und nicht in den einzelnen Gebieten lagen, fehlte die notwendige Voraussetzung für lokale Betriebsräte.

Ein schwerer Schlag für die Mitbestimmung

Die Folgen sind weitreichend. Der Betriebsrat hat in Deutschland ein zentrales Mitspracherecht bei personellen Entscheidungen. Fällt er weg, verlieren die Beschäftigten ein wichtiges Kontrollinstrument.

Für die gesamte Gig-Economy wird die Organisation damit erheblich erschwert. Die Gründung eines Betriebsrats hängt nun davon ab, ob das Unternehmen dezentrale Leitungsstrukturen mit Personalverantwortung einrichtet – ein Modell, das dem Kerngeschäft vieler Plattformen widerspricht. Experten sehen in dem Urteil eine klare Signalwirkung für die Branche.

Veraltetes Gesetz trifft auf digitale Arbeitswelt

Die Entscheidung entfacht erneut die Debatte: Ist das Betriebsverfassungsgesetz noch zeitgemäß? Die traditionelle Definition des Betriebsbegriffs ist an physische Orte und greifbare Leitungsstrukturen geknüpft. Den Realitäten cloud-basierter, plattformgesteuerter Arbeit wird sie kaum noch gerecht.

Trotz jüngerer Reformversuche klafft hier eine Lücke. Experten fordern eine Anpassung der Gesetze, um Mitbestimmungsrechte auch für Beschäftigte außerhalb klassischer Strukturen zu sichern. Sonst drohen immer mehr Arbeitnehmer aus dem Schutzbereich herauszufallen.

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Brisantes Timing vor den Wahlen 2026

Das Urteil fällt in eine kritische Phase. Ab 1. März finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Der neue rechtliche Rahmen wird die Gründung in Branchen wie der Lieferwirtschaft deutlich erschweren.

Gewerkschaften stehen nun vor der Aufgabe, neue Wege der Interessenvertretung zu finden. Während auf EU-Ebene mit Richtlinien zur Entgelttransparenz der Trend zu mehr Arbeitnehmerrechten geht, zeigt das BAG-Urteil: Die nationalen Mitbestimmungsstrukturen müssen dringend modernisiert werden, um mit der digitalen Transformation Schritt zu halten. Die Frage ist: Wird der Gesetzgeber reagieren?

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