Bürgergeld-Reform: Koalition plant schärfere Sanktionen
17.01.2026 - 00:32:12
Die Bundesregierung will mit einer umstrittenen Reform des Bürgergelds die Eigenverantwortung stärken – und stößt auf massiven Widerstand.
Im Bundestag entbrannte am Donnerstag eine hitzige Debatte über die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Ihr Entwurf für eine „Neue Grundsicherung“ sieht deutlich härtere Sanktionen für Leistungsbezieher vor. Für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger könnte sich damit vieles ändern. Die Opposition und Sozialverbände laufen Sturm gegen das Vorhaben, das sie als sozialen Kahlschlag brandmarken.
Streitpunkt Sanktionen: Droht der Totalentzug?
Im Zentrum der Kritik stehen die verschärften Sanktionsregeln. Künftig sollen Jobcenter den kompletten Leistungsanspruch schrittweise streichen können, wenn jemand drei Termine hintereinander unentschuldigt versäumt. Auch wer zumutbare Jobangebote ablehnt, muss mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs rechnen.
Bundesministerin Bas verteidigt diese Maßnahmen als notwendig für mehr „Verbindlichkeit und Mitwirkung“. Die Koalition aus SPD und Grünen argumentiert mit der Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Doch ist mehr Druck der richtige Weg?
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Die Opposition sieht das fundamental anders. „Das ist der größte Angriff auf den Sozialstaat“, wetterte Heidi Reichinnek von der Linken. Sie kritisiert, die Debatte drehe sich um eine winzige Gruppe von sogenannten Totalverweigerern, während 1,8 Millionen Kinder im System lebten. Auch die Grünen, Koalitionspartner der SPD, legten einen eigenen Antrag vor und warfen der Regierung einen „Sanktionsfetischismus“ vor. Statt Strafen fordern sie mehr Investitionen in Qualifizierung und faire Löhne.
Weniger Schutz: Vermögen und Miete im Visier
Ein weiterer neuralgischer Punkt ist der geplante Wegfall der Karenzzeit. Bisher wurden im ersten Jahr des Leistungsbezugs Vermögen bis 40.000 Euro und die tatsächlichen Wohnkosten geschont. Künftig entfällt dieser Schutz. Das erlaubte Schonvermögen wird stattdessen an das Alter gekoppelt.
Besonders brisant: Die Kosten für die Unterkunft sollen von Anfang an gedeckelt werden. Die Jobcenter würden dann nur noch bis zum Anderthalbfachen der örtlichen Mietobergrenze zahlen. Der Deutsche Mieterbund und Sozialverbände schlagen Alarm. Sie befürchten eine Zunahme von Wohnungslosigkeit, gerade wenn Kürzungen der Wohnkosten als Sanktion hinzukämen.
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden wie dem DGB und der Diakonie fordert Nachbesserungen. Ihre Sorge: Harte Sanktionen treffen oft Menschen mit psychischen Problemen. Berater aus Arbeitslosenzentren bestätigen, dass Angst und psychische Erkrankungen häufig der wahre Grund für verpasste Termine seien – und dass die Drohkulisse der Reform bereits jetzt Panik auslöse.
Wirtschaftlicher Hintergrund und ukrainische Geflüchtete
Die Regierung begründet ihren Vorstoß mit der angespannten Wirtschaftslage und dem Fachkräftemangel. Sie erhofft sich, mehr Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Doch funktioniert das? Kritiker verweisen auf Studien, die belegen, dass Sanktionen Betroffene eher in die Armut und in psychische Krisen treiben als in stabile Jobs.
Die Reform hat auch Auswirkungen auf Geflüchtete aus der Ukraine. Wer nach dem 1. April 2025 einreist, soll künftig nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nicht mehr das höhere Bürgergeld erhalten. Während die Opposition die Pläne für zu hart hält, geht sie der AfD nicht weit genug. Die Fraktion fordert noch schärfere Maßnahmen und verweist auf Einsparpotenziale durch Abschiebungen.
Langer Weg bis zur Umsetzung
Mit der ersten Lesung hat das parlamentarische Verfahren gerade erst begonnen. Nun folgen monatelange Beratungen in den Ausschüssen, wo Änderungen noch möglich sind. Die Regierung peilt eine Verabschiedung in der ersten Jahreshälfte an, damit die neuen Regeln zum 1. Juli 2026 in Kraft treten können.
Die Fronten sind verhärtet. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Koalition ihren umstrittenen Kurs gegen den breiten Widerstand durchsetzen kann. Unabhängig vom Ausgang prägt eine grundsätzliche Frage die Debatte: Wie viel Fordern verträgt das Fördern, ohne die soziale Sicherung zu untergraben?
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