Betriebsratsvergütung: Neue Regeln bringen endlich Rechtssicherheit
25.03.2026 - 05:18:59 | boerse-global.de
Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes schafft nach Jahren der Unsicherheit klare Regeln für die Bezahlung von Betriebsräten. Gerade zur heißen Phase der Betriebsratswahlen 2026 ist das entscheidend.
Die Diskussion war jahrelang geprägt von einem Damoklesschwert: einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Januar 2023. Es senkte die Schwelle für den Straftatbestand der Untreue bei überhöhter Betriebsratsvergütung. Plötzlich sahen sich Personalverantwortliche und Geschäftsführer mit einem realen Strafbarkeitsrisiko konfrontiert. Diese Verunsicherung war der Auslöser für den Gesetzgeber, aktiv zu werden.
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Die Antwort des Gesetzgebers: Das Zweite Änderungsgesetz
Als direkte Reaktion trat im Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in Kraft. Es präzisierte die Paragrafen 37 und 78 und zielte darauf ab, die gesetzeskonforme Vergütung zu erleichtern. Die Grundprinzipien blieben erhalten: Das Amt ist ein Ehrenamt, und es gilt das Lohnausfallprinzip. Ein Betriebsrat darf also weder mehr noch weniger verdienen, als er ohne das Amt bekäme.
Doch was ändert sich konkret? Das Gesetz schafft vor allem mehr Klarheit bei zwei zentralen, aber oft strittigen Punkten.
Klare Regeln für Vergleichsgruppen und Karrierepfade
Ein Kernpunkt ist die Definition der „vergleichbaren Arbeitnehmer“. Jetzt ist klar: Maßgeblich ist der Zeitpunkt der erstmaligen Amtsübernahme. Eine spätere Neubestimmung dieser Vergleichsgruppe ist nur bei sachlichem Grund erlaubt, etwa nach einer Umschulung.
Zudem wird das Prinzip der „hypothetischen Karriere“ gestärkt. Betriebsräte sollen die berufliche Entwicklung durchlaufen, die sie ohne ihr Amt wahrscheinlich genommen hätten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte 2025: Berufsrelevante Qualifikationen, die während der Betriebsratstätigkeit erworben wurden, können vergütungsrelevant sein. Entscheidend ist aber der fachliche Bezug zur potenziellen Stelle – nicht die Betriebsratsfunktion an sich.
Mehr Spielraum durch Betriebsvereinbarungen
Eine echte Neuerung ist die gestärkte Rolle von Betriebsvereinbarungen. Arbeitgeber und Betriebsrat können darin nun ein Verfahren zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer und sogar konkrete Vergleichspersonen festlegen. Solche Vereinbarungen unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung auf grobe Fehlerhaftigkeit.
Das gibt den Betriebsparteien mehr Gestaltungsfreiheit und soll für planbare Verhältnisse sorgen. Die Gesetzesbegründung macht zudem deutlich: Während der Amtszeit erworbene, karriererelevante Qualifikationen dürfen berücksichtigt werden – solange sie nicht unzulässig an die Betriebsratstätigkeit anknüpfen.
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Dringender Handlungsbedarf für die laufenden Wahlen
Für die aktuellen Betriebsratswahlen zwischen März und Mai 2026 sind diese Klarstellungen von höchster praktischer Bedeutung. Unternehmen stehen unter Druck, ihre Vergütungsrahmen jetzt final zu gestalten und die Vergleichsgruppen für neu gewählte Mitglieder unverzüglich festzulegen.
Rechtsexperten betonen: Es gibt keinen Pauschalansatz. Jeder Fall erfordert eine individuelle Prüfung und akribische Dokumentation. Der beste Weg zur Rechtssicherheit führt über transparente Betriebsvereinbarungen, die die Vergleichskriterien klar regeln.
Compliance wird zum Dauerprojekt
Das Thema Betriebsratsvergütung hat sich zu einem Dauerbrenner der arbeitsrechtlichen Compliance entwickelt. Unternehmen müssen die Vergütungsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer und hypothetische Karrierepfade präzise dokumentieren. Immer mehr Firmen investieren deshalb in spezielle HR-Systeme.
Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen: Trägt ein Arbeitgeber eine einmal gewährte Erhöhung später wieder zurück, trägt er die volle Beweislast. Das unterstreicht, wie wichtig eine von Anfang an rechtssichere Gestaltung ist. Auch Datenschutz entbindet nicht von der Pflicht, Vergleichspersonen zu benennen.
Bleibende Fragen und der Weg zum Rechtsfrieden
Trotz der Reform bleiben Fragen offen. Einige Experten fordern weitere Klarstellungen, insbesondere zur strafrechtlichen Verantwortung. Auch die Bdurchebatte um die Anrechnung erworbener Qualifikationen wird die Praxis weiter beschäftigen.
Letztlich hängt der Erfolg der neuen Regeln von der Zusammenarbeit im Betrieb ab. Eine frühzeitige, offene Kommunikation und gemeinsam erarbeitete Betriebsvereinbarungen sind der Schlüssel. Sie können die betriebliche Mitbestimmung robust, fair und vor allem rechtssicher machen – und so den Rechtsfrieden in den Unternehmen stärken.
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