BAG-Urteile zwingen Konzerne zum Umdenken bei Betriebsratswahlen

Zwei Grundsatzurteile des Bundesarbeitsgerichts erweitern die Mitbestimmungsrechte für Führungskräfte in internationalen Matrixstrukturen und bei digitaler Auslandsführung erheblich.

Deutsche Konzerne müssen in laufenden Betriebsratswahlen komplexe Matrix-Strukturen und digitale Auslandsführung neu bewerten. Zwei Grundsatzurteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus 2025 schaffen völlig neue Mitbestimmungs-Pflichten für internationale Manager.

Die Wahlperiode vom 1. März bis 31. Mai 2026 findet in einem transformierten Rechtsrahmen statt. Das BAG hat klargestellt, wie Mitbestimmungsrechte für globale Führungskräfte in modernen Matrixorganisationen gelten. Für multinationale Unternehmen bedeutet das erheblichen administrativen Aufwand und rechtliche Risiken.

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Mehrfaches Wahlrecht für Matrix-Manager

Ein zentrales Problem der aktuellen Wahlen geht auf ein BAG-Urteil vom 22. Mai 2025 zurück (Aktenzeichen 7 ABR 28/24). Das Gericht befasste sich mit den aktiven Wahlrechten von Führungskräften, die in einer Matrix-Struktur Mitarbeiter in verschiedenen Organisationseinheiten leiten.

Das BAG entschied: Vorgesetzte, die aufgrund einer Matrix-Struktur in mehreren Einheiten führen und dort operativ eingebunden sind, besitzen in all diesen Einheiten ein aktives Wahlrecht. Voraussetzung ist, dass sie nicht als leitende Angestellte gelten und damit von der Betriebsratsvertretung ausgeschlossen sind.

Die Folge? Wahlberechtigung vervielfacht sich. Wahlvorstände müssen diese Matrix-Manager in allen Wahllisten erfassen, in denen sie funktionale Führung ausüben. Für die bis Mai laufenden Wahlen raten Experten zu äußerster Sorgfalt bei der Prüfung der Wahlberechtigten. Ungenauigkeiten könnten angefochtene und ungültige Wahlergebnisse nach sich ziehen.

Digitale Auslandsführung löst Mitbestimmung aus

Noch komplexer wird es bei internationalen Führungskräften, die bei ausländischen Gesellschaften angestellt sind, aber deutsche Teams leiten. Ein wegweisendes BAG-Urteil vom 23. September 2025 (1 ABR 25/24) schafft hier Klarheit – und neue Pflichten.

Der Fall betraf den deutschen Standort eines US-Konzerns in einer globalen Matrix-Organisation. Vier Führungskräfte, formal bei einer ausländischen Konzerngesellschaft angestellt und außerhalb Deutschlands lebend, leiteten deutsche Mitarbeiter ausschließlich über digitale Kanäle. Der Betriebsrat argumentierte, diese Stellenbesetzung sei eine Einstellung nach § 99 BetrVG und benötige seine vorherige Zustimmung.

Das BAG bestätigte seine Rechtsprechung: Entscheidend für eine Einstellungsmaßnahme ist nicht der formale Arbeitsvertrag mit dem Standortinhaber, sondern die tatsächliche Einbindung in die lokale Betriebsorganisation. Selbst rein digitale, grenzüberschreitende Führung kann Mitbestimmungsrechte auslösen, wenn die ausländische Führungskraft in den deutschen Betrieb ist und einem gewissen Weisungsrecht des lokalen Arbeitgebers unterliegt. Das Gericht verwies den Fall zurück, um die genauen Integrationskriterien zu klären.

Praktische Folgen für globale Personalabteilungen

Diese Rechtsprechung bedeutet erheblichen Aufwand für globale HR- und Compliance-Abteilungen. Multinationale Konzerne können sich nicht mehr auf formale Arbeitsverträge oder physische Standorte verlassen. Stattdessen müssen sie im Einzelfall prüfen, wie funktionale und disziplinarische Führung in ihrem globalen Netzwerk ausgeübt wird.

Unternehmen müssen jetzt genaue Berichtswege abbilden und den Grad der funktionalen Integration jedes Matrix-Managers bewerten. Besonders heikel: In Organisationen, in denen Fach- und disziplinarische Führung getrennt sind, muss HR identifizieren, welche Führungskräfte prozess- und personenbezogene Weisungen erteilen dürfen.

Die Risiken bei Fehlklassifizierungen sind beträchtlich. Umgeht ein Unternehmen den Betriebsrat bei der Bestellung eines ausländischen Matrix-Managers, drohen einstweilige Verfügungen, die die Führung des deutschen Teams blockieren. Ungenauigkeiten in den Wahllisten während der laufenden Wahlperiode bieten zudem Angriffsflächen für Arbeitgeber oder Gewerkschaften, um die Gültigkeit der Betriebsratswahlen anzufechten.

Spagat zwischen altem Recht und moderner Arbeitswelt

Die Entwicklung zeigt den grundlegenden Spannungsbogen: Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 wurde für physische Fabriken mit klaren Hierarchien entworfen – nicht für agile, globale Matrixorganisationen. Arbeitgeberverbände weisen regelmäßig darauf hin, dass Deutschlands weitreichende Mitbestimmungsregeln international einzigartig sind und europäische Governance-Modelle behindern können.

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Die jüngste BAG-Rechtsprechung versucht, diese Lücke zu schließen. Sie stellt die betriebliche Realität über formale Unternehmensgrenzen. Der Fokus auf funktionale Integration statt auf den geografischen Standort der Führungskraft oder des zahlenden Unternehmens soll sicherstellen, dass Betriebsräte ihre Mitwirkungsrechte behalten – selbst wenn Unternehmensstrukturen zunehmend virtuell und globalisiert werden.

Was kommt nach den Wahlen?

Bis zum Ende der Wahlperiode Ende Mai 2026 rechnen Branchenbeobachter mit einer Welle rechtlicher Auseinandersetzungen um die korrekte Einordnung von Matrix-Managern in Wahllisten. Unternehmen, die ihre Matrix-Strukturen proaktiv überprüfen und transparent mit ihren Betriebsräten zusammenarbeiten, sind am besten gegen kostspielige Rechtsstreite gewappnet.

In Zukunft werden die Arbeitsgerichte definieren müssen, ab welchem Schwellenwert rein digitale, grenzüberschreitende Führung eine betriebliche Integration darstellt. Multinationale Unternehmen müssen diese künftigen Urteile genau verfolgen. Langfristig könnten globale Organisationen ihre internationalen Mobilitäts- und Remote-Führungsrahmen neu gestalten müssen, um unbeabsichtigte Verstöße gegen deutsche Mitbestimmungsgesetze zu vermeiden.