Amazon gewinnt gegen Rekord-Geldbuße von 746 Millionen Euro

Ein luxemburgisches Gericht kassierte die historische DSGVO-Geldbuße gegen Amazon, weil die Aufsichtsbehörde den Verschuldensgrad nicht prüfte. Die Verstöße selbst wurden bestätigt.

Luxemburgs Verwaltungsgericht hat eine der größten Datenschutzstrafen der EU-Geschichte aufgehoben. Die 746 Millionen Euro hohe Geldbuße gegen Amazon wurde wegen Verfahrensfehlern der Aufsichtsbehörde kassiert – nicht wegen fehlender Verstöße.

Verfahrensfehler führen zur Aufhebung

Der Kern der Entscheidung liegt in einem formalen Mangel. Das Gericht urteilte, dass die luxemburgische Nationale Datenschutzkommission (CNPD) einen entscheidenden Schritt übersprungen habe: Sie habe nicht ausreichend geprüft, ob Amazons Datenschutzverstöße auf Vorsatz oder bloßer Fahrlässigkeit beruhten. Diese Bewertung der Schuldhöhe ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jedoch zwingend erforderlich.

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„Die Behörde schien die Rekordstrafe fast automatisch zu verhängen“, kommentiert ein anonymer Rechtsexperte die Vorgehensweise. Weil dieser Schritt fehlte, konnte die Strafe nicht bestehen bleiben. Wichtiger Zusatz: Das Gericht bestätigte ausdrücklich, dass die zugrundeliegenden Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tatsächlich stattgefunden haben. Die Aufhebung betrifft nur das Strafmaß, nicht die Feststellung der Rechtsverletzung selbst. Die CNPD muss den Fall nun neu und rechtskonform bewerten.

Hintergrund der milliardenschweren Strafe

Die Wurzeln des Falls reichen bis Mai 2018 zurück, kurz nachdem die DSGVO in Kraft getreten war. Die französische Digitalrechte-Organisation La Quadrature du Net reichte eine Beschwerde im Namen Tausender Nutzer ein. Sie warf Amazon vor, ein zielgerichtetes Werbesystem zu betreiben, das Verbraucherdaten ohne klare, rechtmäßige Einwilligung verarbeite.

Nach langwierigen Ermittlungen verhängte die CNPD als zuständige Aufsicht – Amazons Europa-Zentrale sitzt in Luxemburg – im Juli 2021 die historische Geldbuße. Sie begründete dies mit Verstößen gegen Transparenzpflichten und mangelnder Information der Nutzer. Fast fünf Jahre lang kämpfte der Konzern juristisch gegen die Höhe der Strafe – mit Erfolg, wie sich nun zeigt.

Folgen für Unternehmen und Aufsicht

Die unmittelbare Bedrohung durch eine Dreiviertelmilliarde Euro ist für Amazon vom Tisch. Das Unternehmen hatte während des Verfahrens dargelegt, die beanstandeten Datenschutzmängel bereits behoben zu haben.

Die weitreichendere Bedeutung des Urteils betrifft die gesamte europäische Datenschutzaufsicht. Behörden in der EU müssen künftig deutlich strengere Maßstäbe anlegen. Sie können nicht mehr allein aus dem Vorliegen eines Verstoßes eine Maximalstrafe ableiten. Stattdessen müssen sie den genauen Grad des Verschuldens – Vorsatz oder Fahrlässigkeit – akribisch nachweisen und dokumentieren.

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Rechtsexperten erwarten, dass dieser höhere Beweismaßstand große Tech-Untersuchungen verlangsamen wird. Die Ressourcen der Aufsichtsbehörden werden stärker beansprucht. Das Urteil ist eine Warnung: Selbst bei schwerwiegenden Verstößen bleiben Strafen ohne korrektes Verfahren nicht bestehen.

Ausblick: Was kommt jetzt?

Die CNPD muss die Akte wieder aufschlagen. Sie muss nun nachholen, was ihr das Gericht vorwirft: Bewerten, ob die festgestellten Verstöße zwischen 2018 und 2021 vorsätzlich oder fahrlässig geschahen. Auf dieser Grundlage kann sie eine neue Geldbuße verhängen.

Regulierungsexperten gehen jedoch davon aus, dass eine neue Strafe einem strengeren Verhältnismäßigkeitstest standhalten müsste. Angesichts der von Amazon behaupteten Nachbesserungen und des Verfahrensfehlers könnte sie deutlich niedriger ausfallen als die ursprünglichen 746 Millionen Euro. Der genaue Zeitplan ist unklar. Sicher ist: Die europäische Datenschutz-Durchsetzung steht ab sofort unter schärferer richterlicher Kontrolle.