«Welle personeller Veränderungen» in Kiew vor Verhandlungen

Die Verhandlungen zum Ukraine-Krieg gehen in Kiew weiter. Präsident Selenskyj stellt vor wichtigen Terminen seinen Sicherheits- und Verteidigungsapparat neu auf.

Vor heute in Kiew geplanten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Verteidigungs- und Sicherheitsapparat teils neu aufgestellt. Er ernannte den bisherigen Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow zum Chef seines Präsidentenamtes. Der 39 Jahre alte Budanow war schon bisher in die Friedensgespräche eingebunden. Zudem kündigt Selenskyj erneut einen Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums an. 

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kommen heute nationale Sicherheitsberater zusammen, um über die weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes zu beraten. Selenskyj zufolge haben 15 Länder sowie Vertreter von EU und Nato ihre Teilnahme zugesagt. Das US-Team wird demnach online zugeschaltet. 

Ukraine verlangt robuste Sicherheitsgarantien

Selenskyj erwartet Fortschritte beim schwierigen Thema Sicherheitsgarantien für sein Land. Diese gelten als zentral in einem möglichen künftigen Friedensabkommen, um Kiew einen zuverlässigen Schutz vor neuen russischen Angriffen zu gewährleisten. Dazu müssten noch Details geklärt werden, sagte Selenskyj. Die Gespräche gelten als wichtige Vorbereitung für ein geplantes Gipfeltreffen der Unterstützerstaaten der Ukraine aus der sogenannten Koalition der Willigen am Dienstag in Paris. 

Seit Wochen laufen die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensverhandlungen intensiv. Ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs zeichnet sich aber nicht ab. Für eine Friedensvereinbarung ist vor allem auch weiter die Kernfrage um die von Russland geforderten Gebietsabtretungen offen. Einen solchen Verzicht lehnt Kiew ab. Zudem sitzt Russland nicht mit am Verhandlungstisch.

Selenskyj setzt auf weitere personelle Veränderungen

Selenskyj kündigte zudem an, einmal mehr auch den Posten des Verteidigungsministers neu zu besetzen. Der Vizeregierungschef und Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, soll das Amt von Denys Schmyhal übernehmen, wie er sagte. Der 34 Jahre alte Fedorow ist Spezialist für Drohnen und Digitalisierung. Das Parlament muss der Personalie zustimmen.

Schmyhal war erst im Sommer als Regierungschefs entlassen und anstelle von Rustem Umjerow als Verteidigungsminister eingesetzt worden. Umjerow ist Chefunterhändler bei den Friedensgesprächen. Schmyhal solle eine andere, für die Stabilität des Landes nicht weniger wichtige Aufgabe übernehmen, sagte Selenskyj. 

«Ich habe beschlossen, die Arbeitsweise des Verteidigungsministeriums zu ändern», sagte Selenskyj. Fedorow beschäftige sich intensiv mit dem Einsatz von Drohnen in dem Krieg und arbeite sehr effektiv an der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen und Prozesse. Selenskyj sagte weiter, hilfreiche Veränderungen müssten umgesetzt werden. Auch die militärische Ausbildung solle erneuert werden gemäß der an der Front gesammelten Erfahrungen.

Präsident räumt Probleme in der Vergangenheit ein

Die Personalien sind Teil einer von Selenskyj angestoßenen Neuaufstellung des Verteidigungs- und Sicherheitsapparats in der Ukraine. «Heute haben wir einen grundlegenden Neustart begonnen – interne Veränderungen, damit die Ukraine stabiler wird», sagte Selenskyj. Wegen Problemen in der Vergangenheit gebe es eine «Welle personeller Veränderungen». Weitere sollen demnach folgen, darunter auch ein neuer Leiter der Grenztruppen.

Selenskyj machte Budanow zum neuen Chef seiner Präsidialkanzlei, nachdem seine bisherige rechte Hand auf dem Posten, Andrij Jermak, im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten war. Russland betrachtet Budanow nach einer Vielzahl tödlicher Bombenattentate auf Generäle als Terroristen, als einen der wichtigsten Feinde. 

Budanows Nachfolge beim Militärgeheimdienst HUR übernimmt Auslandsgeheimdienstchef Oleh Iwaschtschenko. Der 56 Jahre alte Generalleutnant solle in der neuen Aufgabe weiter an der wirtschaftlichen Schwächung Russlands und an der Einschränkung von Moskaus Militärpotenzial arbeiten, teilte Selenskyj mit.