Nahost: Außenpolitiker Chinas und EU für Zwei-Staaten-Lösung

Welche Wege gibt es zu einer friedlichen Lösung des gerade eskalierenden Nahost-Konflikts? Der EU-Außenbeauftragte Borrell ist sich mit seinem chinesischen Amtskollegen einig.

Die führenden Außenpolitiker der EU und Chinas haben sich angesichts des Konflikts zwischen der Hamas und Israel gemeinsam für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. «Ich bekräftige nochmals die Verurteilung der Terrorattacken der Hamas und wir sind uns einig, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige stabile Lösung ist», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Peking mit Blick auf einen unabhängigen Staat für die Palästinenser. Die internationale Gemeinschaft müsse stärker daran arbeiten, diese Lösung zu ermöglichen.

Borrell sprach in Peking mit Chinas Außenminister Wang Yi über internationale Sicherheitsfragen. China steht im Konflikt zwischen der Hamas und Israel zwischen den Stühlen und sieht sich als Freund beider Seiten. China vertrete die Meinung, dass die Kämpfe schnellstmöglich beendet werden müssen, sagte Wang Yi. Die Vereinten Nationen müssten dazu ihrer Rolle gerecht werden, den Konflikt zu lösen. «Die Palästina-Frage ist das Herz des Problems im Nahen Osten. Es ist eine Wunde, die heutzutage immer wieder aufgerissen wird», erklärte er. Das Grundproblem liege darin, dass die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates immer wieder verzögert wurde. 

In Bezug auf die Warnung Israels an die Menschen im Gaza-Streifen vor einem militärischen Eingreifen, erklärte Borrell: Die Menschen müssten gewarnt werden, damit sie die Region verlassen könnten. Aber eine solche Warnung müsse auch realistisch sein. Dass allerdings etwa eine Million Menschen binnen 24 Stunden einen solchen Bereich verlassen könnten, sei «absolut unrealistisch», sagte Borrell.