Heimatschutz: Republikaner sperren sich gegen Etatentwurf

US-Senatoren weckten die Hoffnung auf ein Ende des Teil-Shutdowns im Heimatministerium, als sie einen Haushaltsentwurf genehmigten. Das Repräsentantenhaus ist davon allerdings weniger angetan.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus bewerten einen vom Senat gebilligten Gesetzentwurf zur Teilfinanzierung des Heimatschutzministeriums als unzureichend. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete die Vorlage als «Witz» und fügte an: «Also werden wir etwas anderes tun.» Was die Republikaner nun genau beabsichtigen, war zunächst unklar.

Die Senatoren hatten am Freitagmorgen (Ortszeit) nach wochenlangem Streit einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium beschlossen. Das Repräsentantenhaus hätte dem Beschluss allerdings zustimmen müssen, um einen mehr als 40 Tage andauernden Teil-Shutdown des Heimatschutzministeriums zu beenden. Damit hätten auch stundenlange Wartezeiten an den Flughäfen im Land bald ein Ende gehabt. 

Trump schaltete sich in Krise ein

Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump eine ungewöhnliche Maßnahme ergriffen: Er will die Bezahlung der Beamten per Dekret erzwingen. Er wies seinen neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin an, die Mitarbeiter «unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen». Dafür solle sich der Ressortleiter mit dem Haushaltsamt abstimmen, wie aus dem Dekret hervorgeht. Das Heimatschutzministerium teilte am Freitagnachmittag auf X mit, dass die TSA-Mitarbeiter am kommenden Montag bezahlt werden sollen.

Hintergrund ist ein politischer Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Diesem untersteht die für Sicherheit an Flughäfen zuständige Transportation Security Administration (TSA). Da die Weiterfinanzierung des Ressorts weiter nicht steht, können die TSA-Mitarbeiter nicht bezahlt werden.

Weil es an Arbeitskräften fehlt, kommt es für Passagiere an den Flughäfen zu langen Wartezeiten. Am Freitagnachmittag (Ortszeit) standen Passagiere am George Bush Intercontinental Airport in Houston beispielsweise zwischen 140 und 150 Minuten für die Sicherheitsprüfung an. Der Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport verwies darauf, dass Fluggäste «mindestens vier Stunden oder mehr» für die Kontrolle einplanen sollten.