US-Sanktionen gegen Russland: Kongress beschließt scharfes Gesetz zu Öl, Gas und Zöllen

Der US-Kongress hat ein weitreichendes Sanktionsgesetz beschlossen, das Russlands Öl- und Gasexporte sowie deren wichtigste Abnehmer ins Visier nimmt und zugleich die Zollbefugnisse des Präsidenten deutlich ausweitet. Die Entscheidung hat Folgen für den Ukraine-Krieg und belastet potenziell die Beziehungen zu China und Indien.

Der US-Kongress hat ein neues Sanktionsgesetz beschlossen, das Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen soll und insbesondere dessen Öl- und Gasexporte ins Visier nimmt.

Kongress beschließt umfassendes Sanktionspaket

Nach dem Senat stimmte nun auch das Repräsentantenhaus für das Sanktionsgesetz, das russische Politiker und Unternehmen ebenso wie die Einnahmen aus dem Energiegeschäft adressiert. Ziel ist es, die russischen Öl- und Gasexporte zu begrenzen, mit denen der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird. Im Repräsentantenhaus gab es eine überparteiliche Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen; sieben republikanische Abgeordnete votierten dagegen, sodass für die Annahme auch Stimmen der Demokraten nötig waren.

Weiterer Schritt liegt bei Präsident Trump

Mit der Zustimmung beider Kammern geht das Gesetz nun zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der seine Unterstützung zuvor angedeutet hatte. Der Senat hatte das Paket bereits im Vormonat mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli verstorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der die Initiative maßgeblich vorangetrieben hatte und kurz vor seinem Tod noch in der Ukraine für das Projekt geworben hatte.

Zollbefugnisse gegenüber Energiekäufern

Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger sowie die fünf Länder, die Russland besonders beim Umgehen von Energiesanktionen helfen, mit Sanktionen zu belegen. Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu großen Abnehmerstaaten wie China und Indien weiter belastet werden. Zunächst sollen die fünf wichtigsten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ermittelt werden; ihre Einfuhren in die USA können mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden.

Dynamischer Sanktionsmechanismus mit Ausnahmen

Die Liste der größten Importeure soll alle 180 Tage neu bestimmt werden, sodass sich die Maßnahmen an aktuellen Handelsströmen orientieren. Die Höhe der Zölle kann angepasst werden, je nachdem, ob ein Land seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduziert. Ausnahmen sind für Staaten vorgesehen, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte in einem Zwölfmonatszeitraum ausmachen oder die belegbar Maßnahmen zur Verringerung ihrer Käufe ergreifen. Der demokratische Senator Richard Blumenthal betonte im Juli, europäische Verbündete würden davon nicht betroffen sein.

Zusätzliche Bestimmungen zum Iran

Neben den Russland-Sanktionen legt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung bestehender Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031 fest. Damit verknüpft der Kongress mehrere außen- und sicherheitspolitische Konfliktfelder in einem umfassenden Sanktionspaket.

Folgen für das Verhältnis zu China und Indien

Bislang hatte Präsident Trump darauf verzichtet, Peking wegen seiner Energieimporte aus Russland unter starken Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent verhängt, weil das Land russisches Öl einkaufte. In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet – eine Einladung, die Trump bei seiner Chinareise ausgesprochen hatte. Vor diesem Hintergrund könnte die Anwendung der neuen Befugnisse die ohnehin belasteten Handelsbeziehungen zu den beiden großen asiatischen Volkswirtschaften weiter strapazieren.

Signal und Streitpunkt in der Ukraine-Politik

Mit dem Gesetz setzt der Kongress ein deutliches Signal gegen Kremlchef Wladimir Putin und dessen seit Februar 2022 geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zugleich erhöht das Paket den Druck auf den eigenen Präsidenten, die erweiterten Sanktionsmöglichkeiten tatsächlich zu nutzen. Ob Trump die Spielräume ausschöpfen wird, war im Vorfeld offen. Im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit hatte er suggeriert, er könne den Krieg binnen eines Tages beenden; die USA verstehen sich als Vermittler, bislang blieb es jedoch bei ausbleibenden Fortschritten.

Kontroverse unter Demokraten und Unterstützung aus Kiew

Trump wird regelmäßig mit dem Vorwurf konfrontiert, Putin nicht entschieden genug unter Druck zu setzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das Sanktionsgesetz bereits im August, als es den Senat passierte. Dass es nun auch das Repräsentantenhaus billigte, war dort kein Selbstläufer. Einige hochrangige Demokraten erklärten zwar, sie stünden zur Unterstützung der Ukraine, kritisierten aber, dass das Gesetz die Zollbefugnisse des Präsidenten drastisch erweitere, ohne verbindlich neue Russland-Sanktionen zu garantieren.

Langer Gesetzgebungsprozess

Der erste Entwurf des Gesetzes war bereits im Jahr 2025 eingebracht worden, blieb aber lange im Senat liegen. Nach Grahams Tod setzten seine Kollegen in der Kammer sich für eine rasche Verabschiedung ein, die schließlich Anfang August erfolgte, wenige Wochen nach seinem Tod. Trump war im Juli gefragt worden, ob er das Paket unterschreiben würde, falls der Kongress zustimme. Er legte sich nicht eindeutig fest, deutete jedoch Unterstützung an und verwies auf den Wunsch Grahams, der die neuen Sanktionen mehr als alles andere gewollt habe.

Signalwirkung im Ukraine-Krieg

Das vom US-Kongress verabschiedete Sanktionsgesetz markiert einen weiteren Versuch Washingtons, den wirtschaftlichen Druck auf Russland im Ukraine-Krieg deutlich zu erhöhen. Es fügt sich in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Vereinigten Staaten seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 Finanz- und Energieströme aus Russland begrenzen wollen. Die besondere Bedeutung des Gesetzes liegt in der expliziten Verknüpfung zwischen russischen Exporterlösen und der Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine, auf die der Kongress nun noch klarer reagiert.

Globale Energie- und Handelsverflechtungen

Indem der US-Präsident ermächtigt wird, die größten Käufer russischer Energieträger und Länder, die bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen, mit hohen Zöllen zu belegen, greift das Gesetz tief in globale Handels- und Energiebeziehungen ein. Staaten wie China und Indien, die erhebliche Mengen russisches Erdöl importieren, geraten damit potenziell in den Fokus. Die Konstruktion mit regelmäßig neu zu ermittelnden Hauptabnehmern soll verhindern, dass der Handel lediglich in andere Länder ausweicht, erhöht aber zugleich die Unsicherheit für Unternehmen und Regierungen, die sich auf russische Lieferungen stützen.

Innenpolitische Kontroverse und internationale Erwartungen

Innenpolitisch verschärft das Gesetz die Debatte über die Rolle der USA im Ukraine-Krieg und die Machtfülle des Präsidenten in der Handelspolitik. Während der Kongress ein deutliches Zeichen gegen Wladimir Putin und für die Ukraine setzt, sehen kritische Demokraten die starke Ausweitung der Zollbefugnisse skeptisch und bemängeln, dass keine garantierten neuen Sanktionen festgeschrieben sind. Für Präsident Trump entsteht zusätzlicher politischer Druck, die neuen Instrumente tatsächlich zu nutzen – nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber großen Abnehmerstaaten. In Kiew wiederum wird das Gesetz als weiterer Baustein zur internationalen Unterstützung verstanden, verbunden mit der Erwartung, dass Washington die neuen Möglichkeiten im Sinne einer nachhaltigen Schwächung der russischen Kriegsökonomie ausschöpft.