Trump prüft neuen Iran-Plan - Drohung bleibt bestehen

Über zwei Monate nach Kriegsbeginn liegt ein neuer iranischer Vorschlag für ein Ende des Konflikts auf dem Tisch. Donald Trump will diesen prüfen - macht aber zugleich wenig Hoffnung auf Frieden.

US-Präsident Donald Trump hat die Prüfung eines vom Iran übermittelten Planes für ein Ende des Kriegs angekündigt. Aber er könne sich nicht vorstellen, dass dieser akzeptabel sein werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, ohne auf Details einzugehen. Der Iran habe «noch keinen ausreichend hohen Preis für das gezahlt (...), was er der Menschheit und der Welt in den letzten 47 Jahren angetan hat». Über zwei Monate nach Kriegsbeginn scheint eine Lösung damit weiterhin weit entfernt. 

Trump warnte, es gebe immer noch die Möglichkeit, den Iran wieder anzugreifen, sollte sich die iranische Führung in seinen Augen falsch verhalten. Ähnliche Drohungen, teils mit deutlich schärferen Worten, hatte der US-Präsident in den vergangenen Wochen immer wieder ausgesprochen. Israelische Medien berichteten am Sonntag, das Militär befinde sich in erhöhter Alarmbereitschaft, in anderen Berichten war allerdings davon die Rede, es werde nicht von neuen militärischen Aktivitäten ausgegangen. 

Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Iran einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan übergeben hatte. Das hatte die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtet, ohne auf Inhalte einzugehen. Bisher waren die Kriegsparteien bei keinem von der einen an die andere Seite übermittelten Vorschlag zu einem Konsens gekommen. 

Iranische Forderungen

Wie die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, umfasst der iranische Vorschlag 14 Punkte und ist eine Antwort auf einen US-Vorschlag. Der iranische Vorschlag fordere die «Beendigung des Kriegs an allen Fronten, einschließlich des Libanons», hieß es. Dort gilt derzeit eine brüchige Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz und Israel. In den vergangenen Tagen hatten die Kämpfe wieder deutlich zugenommen.

Laut Tasnim werden in dem Vorschlag Garantien gegen militärische Aggressionen und der Abzug von US-Militärstreitkräften aus der Region um den Iran thematisiert. Weiter sollten eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden. Zudem gehe es um die Aufhebung von Sanktionen sowie die Einführung eines «neuen Mechanismus für die Straße von Hormus». Die für die Weltwirtschaft bedeutende Meerenge ist für Handelsschiffe derzeit weitestgehend blockiert. 

Trump will iranische Raketenproduktion beseitigen

Auf dem Flughafen in Palm Beach in Florida sagte Trump Reportern, was den Iran betreffe, laufe es für die USA sehr gut. «Sie wollen einen Deal.» Auf die Frage, ob er die restlichen iranischen Raketenproduktionskapazitäten beseitigen wolle, sagte Trump: «Ja, ich würde sie gerne beseitigen.» Ansonsten wäre dies für den Iran ein Anfang, sie wieder aufbauen zu können. 

Trump hatte ebenfalls am Freitag die Kampfhandlungen im Iran in einem Brief an den US-Kongress für beendet erklärt. Es gilt weiterhin eine Waffenruhe, die Trump einseitig und ohne zeitliche Begrenzung verlängert hatte. 

Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran am 28. Februar begonnen. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel und arabische Staaten am Golf. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe. Washington verlangt für ein Kriegsende neben der Herausgabe des hoch angereicherten Urans die Einstellung des iranischen Atomprogramms. Zudem will Washington dem Iran auch eine Begrenzung seines Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen auferlegen.

Milliardenschwere Waffenlieferungen an Partner im Krieg

Derweil genehmigte das US-Außenministerium milliardenschwere Waffenlieferungen an Bahrain, Israel, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Per Notfallbeschluss habe Außenminister Marco Rubio acht Waffenlieferungen im Wert von über 25 Milliarden US-Dollar (rund 21,3 Mrd Euro) bewilligt, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Durch den erklärten Notfall bedarf es anders als üblich keiner Zustimmung des Kongresses.

Seit Beginn des Krieges habe der Iran Tausende ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf die Partner der USA in der Region abgefeuert, hieß es zur Erklärung. Die meisten davon seien erfolgreich abgefangen worden. Die Dringlichkeit der Genehmigung begründete das Ministerium auch damit, dass die Partner «derzeit angegriffen werden».

Gregory Meeks, führender Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, wertete den Schritt als Missachtung des Kongresses. Von den aufgeführten Exporten betreffe nur einer Verteidigungsgüter, die sofort exportiert werden könnten. «Die Regierung nutzt den Vorwand einer Notstandserklärung, um Verkäufe durchzusetzen, die keinen dringenden Bezug zu aktuellen Konflikten haben», teilte er mit.

Brüchige Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

Derweil bleibt die Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah im Libanon brüchig. Das israelische Militär teilte am Abend auf der Plattform Telegram mit, am Samstag seien im Südlibanon zahlreiche terroristische Infrastruktureinrichtungen angegriffen und «Terroristen» eliminiert worden, die in unmittelbarer Nähe von israelischen Soldaten operiert hätten. Bei den Angriffen seien 70 militärische Strukturen der Hisbollah zerstört worden, unter anderem Waffenlager.