«Bewährungsprobe»: Erste Sitzung von Trumps Friedensrat

Trump verspricht Frieden, doch wie realistisch ist die Umsetzung seines ehrgeizigen Plans? Mit Spannung wird die erste Sitzung des umstrittenen Friedensrates in Washington erwartet.

Mit der Ankündigung seines Friedensrates zog US-Präsident Donald Trump die Aufmerksamkeit der Welt auf sich. Einen Monat nach der Gründung kommt das umstrittene Gremium nun zu seiner ersten Sitzung in der US-Hauptstadt Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) zusammen. Einige Fakten im Überblick.

Was soll Trumps Friedensrat erreichen?

Trump gründete das Gremium beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos und hat selbst den Vorsitz inne. Im Kern soll der Friedensrat globale Konflikte lösen. Anders als zunächst erwartet, handelt es sich also nicht um ein Gremium, das ausschließlich der Überwachung einer Befriedung des Gazastreifens gewidmet ist.

Für das heutige erste Treffen des Rates wird allerdings erwartet, dass die weitere Entwicklung in dem vom Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen im Fokus steht. Trump hat bereits angekündigt, dass er dabei ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen will.

Außerdem will er sich zur internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) äußern, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Der Friedensrat soll diese Truppe aufbauen - ihre genaue Zusammensetzung ist bislang unklar. Mehrere mehrheitlich muslimische Länder hatten Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen - Konkretes angekündigt hat bislang aber nur Indonesien. Das südostasiatische Land hat die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten in Aussicht gestellt. 

Wie ist die aktuelle Lage in Gaza?

Im Gazastreifen herrscht seit dem 10. Oktober eine brüchige Waffenruhe. Wie in Trumps 20-Punkte-Plan vorgesehen, sind alle Geiseln - lebende und tote - übermittelt worden, die noch im Gazastreifen festgehalten worden waren. Die israelische Armee hat sich aus etwa der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen, auf die sogenannte «gelbe Linie». 

Zuletzt wurde auch der Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für den Personenverkehr in beide Richtungen geöffnet - dieser bleibt jedoch stark eingeschränkt. Die humanitäre Hilfe wird weiterhin nur über israelische Grenzübergänge in den Küstenstreifen gebracht. 

Was sind die wichtigsten Hürden in Gaza?

Der islamistischen Terrororganisation Hamas ist es seit Beginn der Waffenruhe gelungen, in dem weiterhin von ihr kontrollierten Gebiet ihre Herrschaft wieder weitgehend zu festigen. Die in Trumps Plan vorgesehene Entwaffnung lehnt sie weiter ab. Bisher hat sich keiner der Anwärter für die internationale Stabilisierungstruppe dazu bereiterklärt, die Entwaffnung der Hamas zu übernehmen.

Der israelische Kabinettssekretär Jossi Fuchs hatte am Montag nach Medienberichten gesagt, man setze der Hamas eine Frist von rund zwei Monaten, ihre Waffen niederzulegen. Dies geschehe in Abstimmung mit den Amerikanern. Sollte die Hamas sich nicht freiwillig entwaffnen, müsse Israel «die Arbeit erledigen».

Solange die Hamas ihre Waffen behält, ist auch nicht mit dem Beginn des dringend notwendigen Wiederaufbaus in dem Küstenstreifen zu rechnen. Der Friedensrat soll diesen überwachen. Ihm untersteht die Übergangsverwaltung palästinensischer Fachleute. 

Der israelische Ex-Militärgeheimdienstchef Tamir Hayman sagte, der Friedensrat stehe vor einer «enormen Bewährungsprobe». Entscheidend sei neben der Entwaffnung der Hamas die Frage, wann die palästinensische Übergangsverwaltung ihre Arbeit aufnehmen könne. Es müsse sich außerdem zeigen, ob es gelinge, palästinensische Ordnungskräfte in der von der Hamas kontrollierten Zone zu stationieren. «Dies sind die drei zentralen Prüfsteine, die wir in den kommenden Tagen oder Wochen erleben werden», sagte Hayman, der Leiter der Denkfabrik INSS ist.

Welche Länder sind im Friedensrat vertreten?

Der Friedensrat hat aktuell etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Zum Beitritt eingeladen wurden allerdings deutlich mehr Länder: Mindestens 60 Staaten sollen es gewesen sein. Auffällig war bei der Gründung in Davos, dass einige der Erstunterzeichner-Staaten autoritär regiert werden. 

Viele europäische Länder lehnen eine Beteiligung ab. Als Abweichler sticht vor diesem Hintergrund etwa der ungarische Regierungschef Viktor Orban heraus. Er gilt als enger Verbündeter Trumps und hat seine Teilnahme an der ersten Sitzung des Friedensrates vor wenigen Tagen angekündigt.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, teilte mit, dass bei dem Treffen mit Vertretern aus mehr als 40 Ländern gerechnet werde. Die Sitzung soll im jüngst umbenannten Donald J. Trump Friedensinstitut in Washington stattfinden. US-Regierungskreisen zufolge werden als Redner neben Trump unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Sondergesandte Steve Witkoff erwartet.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird Medienberichten zufolge nicht selbst da sein, sondern von Israels Außenminister Gideon Saar vertreten. Teilnehmen wird auch der britische Ex-Premierminister Tony Blair, wie das Institut des ehemaligen Premiers auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Großbritannien ist zwar kein Mitglied des Friedensrates. Trump hatte Blair aber in ein Gremium berufen, das die Ziele des Friedensrates im Gazastreifen umsetzen soll.

Und was ist mit Deutschland?

Wie viele andere europäische Staaten lehnt Deutschland eine Beteiligung am Friedensrat ab, weil er als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen gesehen wird. An der ersten Zusammenkunft des Gremiums wird Deutschland allerdings trotzdem auf hoher Beamtenebene teilnehmen, wie in Berlin aus dem Auswärtigen Amt bekannt wurde. Es wurde erwartet, dass der auch für den Gazastreifen zuständige Leiter der Politischen Abteilung 3 des deutschen Außenministeriums, Christian Buck, bei der Sitzung dabei sein wird.

@ dpa.de