Neue US-Sicherheitsstrategie: Beziehung zu Europa angespannt

Sorgt die neue US-Sicherheitsstrategie für Risse in den transatlantischen Beziehungen? Während es aus Washington weiter Kritik hagelt, schlägt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas versöhnliche Töne an.

Die neue Sicherheitsstrategie der USA sorgt mit ihrer scharfen Kritik an Europa für Spannungen in den transatlantischen Beziehungen. Während die Attacken aus Washington andauerten, bemühte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die Wogen zu glätten. «Die USA sind immer noch unser größter Verbündeter», sagte Kallas beim Doha Forum, einer jährlich stattfindenden diplomatischen Konferenz in Katar.

Trotz Differenzen bei verschiedenen Themen zwischen den USA und Europa gelte das «allgemeine Prinzip» weiterhin: «Wir sind die engsten Verbündeten und sollten zusammenhalten.» Natürlich gebe es viel Kritik, räumte Kallas ein, und «einen Teil davon halte ich auch für wahr». So habe Europa die eigene Macht gegenüber Russland beispielsweise unterschätzt. «Wir sollten selbstbewusster sein, das ist sicher.» 

Neue Spitzen aus den USA

Aus den USA rissen die Attacken gegen Europa indessen nicht ab. Anlässlich einer Entscheidung der EU, eine Millionenstrafe gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln zu verhängen, äußerte sich der Vize-Außenminister der USA, Christopher Landau, erneut kritisch. In einem X-Beitrag beschwerte er sich über die Doppelrolle der Staaten, die sowohl der Nato, als auch der EU angehörten. 

Hätten diese Staaten ihren «Nato-Hut» auf, pochten sie auf die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit, schrieb Landau. Mit ihrem «EU-Hut» verfolgten sie gleichzeitig aber politische Agenden, «die oft den Interessen und der Sicherheit der USA völlig zuwiderlaufen». Als Beispiele nannte er unter anderem «Zensur, wirtschaftlichen Selbstmord/Klimafanatismus, offene Grenzen». Die USA könnten diesen Widerspruch nicht länger ignorieren, schrieb Landau weiter. «Wir können nicht so tun, als wären wir Partner, während diese Nationen zulassen, dass die unge­wählte, undemokratische und nicht repräsentative Bürokratie der EU in Brüssel eine Politik des zivilisatorischen Selbstmords verfolgt.»

Landau hatte in der vergangenen Woche als Vertretung für US-Außenminister Marco Rubio am Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Ein triftiger Grund für die Absage Rubios wurde zunächst nicht genannt. Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich.

Neue Sicherheitsstrategie sieht Demokratieverlust in Europa

Die US-Regierung hatte am Donnerstag ihre neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht und darin ein düsteres Bild der Lage in Europa gezeichnet. US-Präsident Donald Trump brandmarkt darin unter anderem die aktuelle politische Landschaft in der EU als Bedrohung für amerikanische Interessen. Beklagt wird außerdem ein angeblicher Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Eine Kurskorrektur sei notwendig, hieß es in dem Dokument.

Aus europäischen Staaten kam an der neuen Strategie umgehend scharfe Kritik. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube «nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss». Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wies die Vorwürfe gegen die EU zurück.