Südkoreas Präsident ernennt neuen Verteidigungsminister

Seit der plötzlichen Verhängung des Kriegsrechts steht Südkoreas Präsident auch international schwer in der Kritik. Nun zieht er erste personelle Konsequenzen. Selbst zurücktreten will er wohl nicht.

Südkoreas politisch schwer angeschlagener Präsident Yoon Suk Yeol hat infolge der von ihm ausgelösten Staatskrise einen neuen Verteidigungsminister ernannt. Das Rücktrittsangebot von Kim Yong Hyun wurde angenommen, der bisher in Saudi-Arabien stationierte Botschafter Choi Byung Hyuk als Nachfolger installiert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Die erste personelle Neubesetzung seit Verhängung des Ausnahmezustands deutet darauf hin, dass Yoon sein Amt als Staatsoberhaupt trotz des großen öffentlichen Drucks nicht abgeben will. 

Der ehemalige Verteidigungsminister Kim war ein offener Befürworter der inzwischen zurückgenommenen Entscheidung des Präsidenten, das Kriegsrecht auszurufen. Manche sehen ihn gar als maßgeblichen Strippenzieher hinter dem Beschluss. Kim hatte am Mittwoch öffentlich um Entschuldigung dafür gebeten, Aufruhr verursacht zu haben.

Antrag auf Amtsenthebungsverfahren im Parlament

Präsident Yoon hatte in der Nacht zu Dienstag überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.

Mittlerweile hat die Opposition einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren unterzeichnet. Er soll am Samstag im Parlament zur Abstimmung kommen. Die größte Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt.