Schweden-Wahl: Sozialdemokratin Magdalena Andersson erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Nach ihrem Wahlsieg hat die Sozialdemokratin Magdalena Andersson vom Parlamentspräsidenten den Auftrag erhalten, eine neue Regierung für Schweden auszuloten. Dabei steht sie vor einem schwierigen Bündnis mit unterschiedlichen Partnern und knapper Mehrheit.

Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Schweden hat Parteichefin Magdalena Andersson offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Parlamentspräsident beauftragt Sozialdemokratin

Parlamentspräsident Andreas Norlén erklärte nach Gesprächen mit Vertretern aller acht im Reichstag vertretenen Parteien, es sei mit unterschiedlicher Begeisterung als vernünftig angesehen worden, Andersson mit der Sondierung zu betrauen. Die Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.

Knappe Mehrheit für Anderssons Unterstützerblock

Unterstützt wird Andersson von vier Oppositionsparteien, die gemeinsam auf eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze kommen. Neben den Sozialdemokraten gehören dazu die Linkspartei, die Grünen und die liberale Zentrumspartei. Das konservative Lager aus der bisherigen Drei-Parteien-Regierung und den Rechtspopulisten verfehlte mit 173 Mandaten eine Mehrheit.

Rücktritt des bisherigen Regierungschefs

Der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson reichte nach der Niederlage seines Lagers sein Rücktrittsgesuch ein. Das endgültige Wahlergebnis der Parlamentswahl soll erst am Wochenende feststehen, die Kräfteverhältnisse zwischen den Blöcken gelten jedoch als eng, aber zugunsten des von Andersson angeführten Bündnisses verschoben.

Spannungen im möglichen Regierungsbündnis

Ob Andersson tatsächlich eine Regierung bilden kann, ist offen. In ihrem Lager bestehen deutliche inhaltliche Differenzen. Die Zentrumspartei hatte vorab erklärt, nicht mit den Linken regieren zu wollen. Andersson rief auf Instagram dazu auf, Parteitaktik beiseitezulegen und Schweden sowie die Bevölkerung an erste Stelle zu setzen. Sie kündigte an, das Land in einem neuen Geist der Zusammenarbeit führen und eine breite Kooperation anstreben zu wollen, ließ aber zunächst offen, wie dieses Modell konkret aussehen könnte.

Formale Schritte zur Wahl der neuen Regierungschefin

Am 28. September tritt der neue Reichstag zusammen und wählt einen Parlamentspräsidenten. Frühestens am Tag darauf kann dieser dem Parlament einen Vorschlag für das Amt des Regierungschefs oder der Regierungschefin unterbreiten. Anschließend stimmen die Abgeordneten über die Kandidatin oder den Kandidaten ab.

Negativer Mehrheitsmechanismus im Reichstag

Zum Ministerpräsidenten oder zur Ministerpräsidentin gewählt ist, wer keine absolute Mehrheit im Parlament gegen sich hat. Stimmt mehr als die Hälfte der Abgeordneten gegen den Vorschlag des Parlamentspräsidenten, muss ein neuer Kandidat gesucht werden. Damit ist der Weg zur Regierungsbildung für Andersson trotz des Sondierungsauftrags von taktischen Entscheidungen der Parteien und der Balance im Reichstag abhängig.

Neuer Auftrag für Andersson in einem gewandelten Parteiensystem

Der Sondierungsauftrag für Magdalena Andersson markiert einen weiteren Einschnitt in der politischen Landschaft Schwedens. Zwar bleiben die Sozialdemokraten stärkste Kraft, doch ihr Stimmenanteil von 28 Prozent zeigt, dass stabile Mehrheiten längst nicht mehr selbstverständlich sind. Das fragmentierte Acht-Parteien-System zwingt die Vorsitzende der Sozialdemokraten zu komplizierten Verhandlungen über Parteigrenzen hinweg.

Konfliktlinien im Mitte-links-Lager

Der von Andersson angestrebte Block aus Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Zentrumspartei verfügt zwar rechnerisch über eine knappe Mehrheit, politisch ist dieses Bündnis jedoch brüchig. Die Zentrumspartei grenzt sich programmatisch von den Linken ab und hatte im Vorfeld betont, nicht mit ihnen regieren zu wollen. Für Andersson bedeutet dies, dass sie eher mit wechselnden Mehrheiten im Reichstag und sorgfältig austarierten Kompromissen arbeiten müsste, statt auf ein geschlossenes Koalitionsmodell zu setzen. Steuerpolitik, Sozialleistungen und ländliche Entwicklung zählen dabei zu den Feldern, in denen unterschiedliche Prioritäten zwischen den Partnern sichtbar werden.

Bedeutung des Votums für die Regierungschefin und mögliche Szenarien

Die Abstimmung im Reichstag über die künftige Regierungschefin folgt dem schwedischen Modell des „negativen Parlamentarismus“: Nicht eine aktive Mehrheit für Andersson ist entscheidend, sondern das Ausbleiben einer absoluten Mehrheit gegen sie. Für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist dies ein wichtiger Unterschied, da Minderheitsregierungen in Schweden institutionell stärker abgesichert sind. Gelingt es Andersson, genügend Gegenstimmen zu vermeiden, könnte sie auch ohne formale Koalition regieren und ihre Vorhaben jeweils mit einzelnen Partnern abstimmen. Kommt hingegen eine Mehrheit gegen sie zustande, wäre eine erneute Kandidatensuche nötig, die den Prozess der Regierungsbildung weiter verzögern würde.