Lawrow bringt Nichtangriffsgarantie für Europa ins Spiel

Russlands Krieg in der Ukraine erschüttert die Sicherheit Europas, die Zeichen stehen auf Aufrüstung. Nun fällt bei Außenminister Lawrow eine Bemerkung, die nach Entspannung klingt.

Russland ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten. «Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen.» Das sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum für den eurasischen Raum in Minsk in Belarus. «Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern», sagte er laut Wortlautprotokoll auf der Website seines Ministeriums in Moskau.

«Echte kollektive Sicherheitsgarantien»

Lawrow machte den Vorschlag in einer Rede, in der er ansonsten bekannte Moskauer Kritik an EU und Nato wiederholte. Mit den derzeitigen Eliten der EU-Länder sei kein sinnvoller Dialog möglich, erklärte er. Führende EU-Politiker verweigerten das, was er «echte kollektive Sicherheitsgarantien» nannte, weil sie auch bei einem Ende des Ukraine-Kriegs nur Garantien gegen Russland, aber nicht mit Russland wollten.

Der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Krieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur in ganz Europa untergraben. Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs ist eine Frage, wie das Land vor möglichen neuen Angriffen Russlands geschützt werden kann.

Europa und Russland setzen auf Rüstung 

Aber auch die europäische Sicherheit muss neu geordnet werden. Derzeit gehen die Militärplaner in Nato und EU davon aus, dass auf lange Sicht verstärkte Aufrüstung nötig ist, um Moskau von Aggressionen abzuschrecken. Russland rüstet in einem Maße auf, das nach Einschätzung vieler Experten über den Verschleiß im Ukraine-Krieg hinausgeht. Nach eigenen Angaben fühlt Moskau sich wiederum von der Ausdehnung der Nato bedroht.