Russland-Wahl endet: Putins Partei vor klarer Mehrheit

In Russland endet die dreitägige Parlamentswahl unter den Bedingungen eines stark kontrollierten politischen Systems. Im Zentrum steht die Frage, wie deutlich Putins Partei Geeintes Russland ihre Macht im Kriegskurs bestätigt bekommt.

In Russland endet heute die dreitägige Parlamentswahl. Präsident Wladimir Putin will seinen Kriegskurs gegen die Ukraine mit dem Urnengang bestätigen lassen, während unabhängige Opposition auf dem Wahlzettel kaum noch eine Rolle spielt.

Wahl unter engen politischen Vorgaben

Zur Abstimmung sind nach Angaben aus der dpa-Meldung mehr als 110 Millionen russische Staatsbürger aufgerufen. Auf dem Stimmzettel stehen zehn Parteien, die allesamt als kremlnah gelten und den von Putin befohlenen Angriffskrieg unterstützen.

Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei Geeintes Russland dürfte demnach erneut eine Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma erreichen. Erste Ergebnisse sollen nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad verkündet werden.

Abstimmung auch in besetzten Gebieten

Die Wahl findet erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson statt. Auch auf der seit 2014 annektierten Krim wird wieder abgestimmt.

Die ukrainische Führung lehnt das Verfahren ab und erkennt das offizielle Ergebnis in den besetzten Gebieten nicht an. Kritiker sehen darin keinen freien Urnengang, sondern eine Abstimmung unter militärischer Kontrolle.

Vorwürfe von Manipulation und Druck

Unabhängige Wahlbeobachter meldeten Auffälligkeiten bei den veröffentlichten Daten sowie weitere Regelverstöße. Genannt werden unter anderem Behinderungen von Beobachtern, abweichende Protokolle in einzelnen Wahllokalen und Hinweise auf vorab ausgefüllte Stimmzettel.

Die Wahlleitung sprach nach eigenen Angaben von einem ordnungsgemäßen Verlauf, kündigte aber Prüfungen einzelner Vorwürfe an. Zudem wurde von Cyberattacken auf das elektronische Abstimmungssystem berichtet, die abgewehrt worden seien.

Putins Machtprobe unter Kriegsbedingungen

Die Wahl zur Staatsduma ist in Russland seit Jahren kein offener Wettbewerb mehr, sondern ein abgestimmtes Verfahren unter klaren politischen Vorgaben. Mit dem Ausschluss der systemkritischen Opposition, der strikten Kontrolle des Medienraums und dem Druck auf unabhängige Beobachter wird das Ergebnis politisch vorstrukturiert, noch bevor die letzten Stimmen ausgezählt sind.

Für den Kreml ist die Abstimmung dennoch wichtig, weil sie den Anspruch auf Stabilität und Zustimmung sichtbar machen soll. Gerade im fünften Kriegsjahr steht nicht nur die Mehrheitsfrage im Raum, sondern auch die Frage, wie belastbar die Mobilisierung in einer Bevölkerung ist, die zugleich mit Sanktionen, Inflation und den Folgen des Ukrainekriegs lebt. Eine hohe Beteiligung dient dabei als Signal nach innen und außen, selbst wenn sie unter Sonderbedingungen zustande kommt.

Besetzte Gebiete und innenpolitischer Druck

Besonders schwer wiegt die Abstimmung in den von Russland kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen und auf der Krim, weil sie die russische Kontrolle über diese Gebiete politisch normalisieren soll. Für die ukrainische Seite ist das ein weiterer Versuch, Fakten zu schaffen; für Moskau ist es ein Mittel, die Annexionen in das eigene Staatsbild einzubauen.

Im Inneren bleibt die Wahl zugleich ein Test für die Verwaltungskraft des Systems. Auffällige Beteiligungswerte, Berichte über Druck auf Beschäftigte und der Einsatz elektronischer Verfahren erhöhen zwar die Steuerbarkeit, werfen aber auch Fragen nach der tatsächlichen Zustimmung auf. Für Leser in Deutschland zeigt das vor allem, wie eng Krieg, Propaganda und innenpolitische Legitimation in Russland inzwischen miteinander verbunden sind.