Russland-Parlamentswahl: Kremlpartei Geeintes Russland baut Zweidrittelmehrheit in Kriegs-Duma aus

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat ihre Zweidrittelmehrheit in der russischen Staatsduma deutlich ausgebaut und stützt damit Kurs und Kriegsführung von Präsident Wladimir Putin. Die neue Zusammensetzung des Parlaments mit zahlreichen Kriegsveteranen gilt als weitere Militarisierung der russischen Politik.

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl in Russland ihre Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma deutlich ausgebaut und stellt künftig 355 der insgesamt 450 Abgeordneten.

Rekordergebnis für Geeintes Russland

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission in Moskau ist dies das höchste Ergebnis in der Geschichte der seit mehr als 20 Jahren regierenden Partei. Mehr als 95 Prozent der Stimmzettel, darunter auch elektronische Stimmen, waren am Morgen ausgezählt. Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Partei mit 57,83 Prozent der Stimmen offiziell zur Siegerin. Bei der Duma-Wahl 2021 hatte Geeintes Russland 49,8 Prozent erhalten, hinzu kommen nun erneut zahlreiche Direktmandate. In der neuen Duma sind nur noch vier Parteien vertreten.

Kontrollierte Wahl ohne echte Opposition

Putin dürfte die Abstimmung, zu der nur linientreue Parteien zugelassen waren, als Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine werten. Kremlgegner sprechen von einer Farce. Die unabhängige Politologin Tatjana Stanowaja sieht zwar klare Fälschungen und hält das Ergebnis für real so nicht erreichbar, betont aber, dass die Zahlen die tatsächlichen Machtverhältnisse widerspiegelten und Geeintes Russland in der Bevölkerung Unterstützung genieße. Nach dem Ausschluss der Oppositionspartei Jabloko hätten Kriegsgegner auf andere, systemtreue Parteien wie die Grünen ausweichen können. Kritisiert werden erneut der Ausschluss echter Opposition sowie die fehlende Presse- und Meinungsfreiheit.

Parteienlandschaft schrumpft

Die Kommunistische Partei kam laut vorläufigen Ergebnissen mit 13,81 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Die ultranationalistische LDPR erreichte 8,98 Prozent, die bei liberalen Großstädtern beliebte Partei Nowyje Ljudi (Neue Leute) 7,94 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland scheiterte mit 4,96 Prozent zunächst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie zuvor über dieser Marke gelegen hatte. Pamfilowa sprach davon, dass die Partei durch die Auszählung der letzten Stimmen doch noch Chancen auf den Einzug in die Duma habe. Bei der vorherigen Wahl hatten die Kommunisten 18,9 Prozent erhalten, LDPR 7,5 Prozent, Gerechtes Russland 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi 5,3 Prozent.

Duma als Parlament des Krieges

Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten als kremlnah und unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine. Für Geeintes Russland ziehen mehr als viereinhalb Jahre nach Beginn der Invasion auch 86 Kriegsveteranen in das Parlament ein. Trotz wirtschaftlicher Krise, Kriegsmüdigkeit und verbreiteter Unzufriedenheit mit der Lage im Land meldete die Wahlkommission eine Beteiligung von rund 59 Prozent – den höchsten Wert seit 15 Jahren. In Moskau wertete Parteichef und Ex-Präsident Dmitri Medwedew das Ergebnis als großen Erfolg.

Medwedew feiert und verweist auf Angriffe

Medwedew erklärte, der Gegner habe versucht, die Wahl zu sabotieren, sei aber gescheitert. Hintergrund sind Berichte der Wahlleitung über Cyberangriffe auf das System der Online-Abstimmung. Am Wahlwochenende gab es zudem ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten. Die Attacken hätten die Menschen erst recht motiviert, ihre Stimme auch unter schwierigen Umständen abzugeben, behauptete Medwedew. Das sei das wichtigste Ergebnis, sagte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates. Er kündigte an, die Regierungspartei könne nun „die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen“, ohne konkrete Vorhaben zu nennen.

Kritiker sehen "Duma des Krieges"

Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow versteht die Wahl als Versuch Putins, sich in Krisenzeiten als „Anführer einer Kriegsbürokratie“ zu behaupten. Er erwartet eine weitere Verschärfung der Repressionen und geht davon aus, dass der Kreml das Ergebnis als Legitimation nutzen wird, um bei der Präsidentenwahl 2030 erneut anzutreten. Dafür müsse Putin nach dieser Analyse zuvor einen Sieg im Krieg gegen die Ukraine vorweisen können. Morosow bezeichnet das neue Parlament als „Staatsduma des Krieges“ und sogar als „blutrünstige Duma“ und spricht von einer Duma zur endgültigen Zerstörung der Ukraine. Nach seiner Einschätzung wird der Anteil der Hardliner, die als besonders aggressive Gegner der Ukraine und des Westens gelten, deutlich steigen.

Wahl auch in besetzten Gebieten

Erstmals wurde die Duma-Wahl gegen den Protest der Ukraine auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zudem war erneut die bereits 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt. Damit dehnt Russland seine innenpolitischen Prozesse demonstrativ auf besetzte ukrainische Gebiete aus und bindet sie in den eigenen Staatsaufbau ein.

Gefestigte Machtbasis für den Krieg gegen die Ukraine

Die massive Ausweitung der Zweidrittelmehrheit von Geeintes Russland in der Staatsduma festigt die innenpolitische Grundlage für den seit 2022 geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die neue Sitzverteilung erleichtert es dem Kreml, weitreichende Entscheidungen etwa zur Haushalts- und Sicherheitsgesetzgebung ohne nennenswerten Widerstand durch das Parlament zu bringen. Mit 355 Mandaten kontrolliert die Kremlpartei deutlich mehr als die verfassungsändernde Mehrheit und ist damit in der Lage, den staatlichen Kurs langfristig an die Kriegsführung auszurichten.

Militarisierung der Politik und Ausschluss echter Opposition

Bemerkenswert ist der hohe Anteil von 86 Kriegsveteranen, die nun als Abgeordnete für die Regierungspartei in die Duma einziehen. Dies verstärkt die ohnehin enge Verflechtung zwischen Militär, Sicherheitsapparat und Politik und kann den Druck hin zu einer noch härteren Linie gegenüber der Ukraine und dem Westen erhöhen. Gleichzeitig bleibt der institutionelle Pluralismus weitgehend Fassade: Auf dem Wahlzettel standen ausschließlich kremlnahe Parteien, die den Krieg einhellig unterstützen, während kritische Kräfte wie Jabloko ausgeschlossen wurden. Die Kritik an fehlender Presse- und Meinungsfreiheit sowie an systematischen Wahlmanipulationen unterstreicht, dass es sich um ein autoritäres Herrschaftssystem handelt, das Legitimation vor allem über kontrollierte Wahlen und staatlich gelenkte Zustimmung organisiert.

Mögliche Folgen für Russland und Europa

Für die Bevölkerung verschärft die Entwicklung die Spannungen zwischen offizieller Kriegsrhetorik und alltäglicher Kriegsmüdigkeit, wirtschaftlicher Krise und sinkendem Lebensstandard. Eine Duma, die von Kriegstreibern geprägt ist, dürfte Reformen zugunsten sozialer Entlastung oder einer Entspannungspolitik gegenüber der Ukraine und dem Westen weiter verdrängen. Außenpolitisch signalisiert das Ergebnis, dass der Kreml auf eine langfristige Fortsetzung des Konflikts setzt und innenpolitische Rückendeckung für eine harte Linie organisiert. Dies könnte friedenspolitische Initiativen erschweren und den Druck auf europäische Staaten erhöhen, ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre Sicherheitsstrategien auf längere Zeit auszurichten.