Russland: Geeintes Russland führt bei Duma-Wahl deutlich in den Prognosen

Die Kremlpartei Geeintes Russland ist bei der Parlamentswahl in Russland nach Prognosen als Siegerin hervorgegangen. Die Abstimmung stand erneut im Zeichen von Kritik an Fairness, fehlender Opposition und dem Krieg gegen die Ukraine.

Die Kremlpartei Geeintes Russland ist bei der dreitägigen Parlamentswahl in Russland nach Wahlnachbefragungen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom als Siegerin erklärt worden.

Prognosen sehen klare Mehrheit für Kremlpartei

Nach den Angaben kam die Partei auf 49,4 Prozent der Stimmen. Auch die Kommunistische Partei, die ultranationalistische LDPR, die liberale Partei Nowyje Ljudi und Gerechtes Russland sollen demnach wieder in die Staatsduma einziehen.

Es handelt sich dabei nicht um amtliche Endergebnisse, sondern um Prognosen auf Grundlage von Befragungen nach der Stimmabgabe. Alle genannten Parteien gelten als kremltreu und unterstützen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wahl unter Kriegsbedingungen

Die Abstimmung war die erste Parlamentswahl in Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Menschen aufgerufen, mit ihrer Stimme einen Beitrag zum Sieg zu leisten.

Nach amtlichen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 56 Prozent und damit höher als 2021. Unabhängig überprüfbar sind diese Angaben nicht.

Kritik an Ablauf und Kontrolle

Oppositionskräfte und Kritiker warfen den Behörden vor, Beobachter behindert und die Wahl kontrolliert zu haben. Zudem gab es Berichte über Druck auf Staatsbedienstete, an der Abstimmung teilzunehmen, sowie über Manipulationen bei der Online-Wahl.

Die Wahl galt wegen des Ausschlusses echter Opposition und fehlender unabhängiger Medien von Beginn an als klar zugunsten des Kremls verzerrt. Gleichzeitig fand sie in einem politischen Umfeld statt, das stark vom Krieg gegen die Ukraine geprägt ist.