Polen fordert Sekundärsanktionen gegen Russland-Geschäfte

Polen verlangt härtere Sanktionen gegen Russland-Geschäfte

Polen fordert schärfere Sanktionen gegen Russland und eine konstante finanzielle sowie militärische Unterstützung der Ukraine. Der außenpolitische Chefberater des polnischen Präsidenten, Marcin Przydacz, sagte der „Welt“, kein Staat könne einen Krieg fortsetzen, wenn ihm die Mittel im Haushalt fehlten.

Warschau fordert Sanktionen gegen Drittstaaten

Polen befürwortet nach den Worten des Präsidentenberaters die Beibehaltung einer harten Sanktionspolitik gegenüber Russland. Zugleich verlangt Warschau Sekundärsanktionen gegen Staaten, die weiterhin Geschäfte mit Russland machen.

„Aktuell fordern wir Sekundärsanktionen, also Sanktionen gegen Staaten, die weiter Geschäfte mit Russland machen. Wir Europäer zahlen den Preis für dieses Sanktionssystem, während andere es für ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteil nutzen wollen“, sagte Przydacz.

Keine direkte Kritik an US-Diesel-Abkommen

Eine direkte Kritik an Washingtons Diesel-Deal mit Moskau wollte Przydacz nicht äußern. „Wir sehen hier lediglich ein Abkommen über die Lieferung von Diesel und bewerten das im Kontext der anstehenden Midterm-Wahlen“, sagte er.

Polen verbindet Forderungen mit deutscher Verantwortung

Przydacz bekräftigte außerdem Warschaus Haltung in der Debatte über Wiedergutmachungen für deutsche Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Polen habe von Deutschland niemals eine Entschädigung erhalten; es gehe um moralische Verantwortung und historische Pflichten.

Konkret forderte der Präsidentenberater Entschädigungen für die letzten Überlebenden von Konzentrationslagern und Zwangsarbeiter. Eine Wiedergutmachung könne auch in Form einer deutschen Beteiligung an polnischen Verteidigungsausgaben oder an der Anschaffung von Rüstungsgütern erfolgen.

Polen sichere als größtes Land an der Nato-Ostflanke die EU und die Nato, sagte Przydacz. „Damit wäre allen geholfen“, fügte er hinzu.

Polens Forderung nach Sekundärsanktionen zielt auf Staaten und Unternehmen, die trotz europäischer Strafmaßnahmen Geschäfte mit Russland fortsetzen. Warschau argumentiert dabei mit einer ungleichen Lastenverteilung: Europäische Staaten tragen wirtschaftliche Kosten, während Akteure außerhalb Europas weiterhin von russischen Rohstoffen oder anderen Handelsbeziehungen profitieren.

Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Diskussion über russische Energieimporte und die Geschlossenheit westlicher Sanktionen erneut an Bedeutung gewinnt. Sekundärsanktionen könnten den Druck auf Drittstaaten erhöhen, würden aber zugleich das Risiko von Handelskonflikten mit Ländern schaffen, die ihre Russland-Geschäfte nicht als Verstoß gegen eigene Interessen betrachten.

Polen verbindet Sanktionen und Verteidigung

Przydacz verknüpft die Sanktionsforderung mit der dauerhaften Unterstützung der Ukraine. Für Polen gehören finanzielle und militärische Hilfe sowie höhere Verteidigungsanstrengungen zusammen, weil Warschau seine Sicherheitslage unmittelbar mit dem Fortgang des Krieges verbindet. Die Forderung nach einer Beteiligung Deutschlands an polnischen Verteidigungsausgaben erweitert die Reparationsdebatte um einen sicherheitspolitischen Aspekt.

Für Deutschland entsteht damit ein doppelter politischer Bezug: Berlin ist einerseits Teil der europäischen Sanktions- und Ukraine-Politik, andererseits Adressat polnischer Forderungen nach einer moralischen Verantwortung gegenüber Überlebenden deutscher Verbrechen. Eine konkrete Einigung über die von Przydacz genannten Formen der Unterstützung ist damit nicht verbunden.