Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz will EU-Soldaten in Drittländer schicken

Österreich lehnt die in der EU diskutierte Wiederaufnahme von „Sophia“ nachdrücklich ab. Diese EU-Marinemission soll im Mittelmeer das Waffenembargo gegenüber Libyen überwachen. Stattdessen fordert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz EU-Soldaten und -Grenzschützer in Drittstaaten, um die EU-Außengrenze zu sichern.

Es sein ein durchschaubarer Trick, Sophia unter dem Deckmantel der Kontrolle eines UN-Waffenembargos erneut beleben zu wollen, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. Er betonte, dass es so eine Mission mit ihm nicht geben werde. Sein Land lehne das strikt ab und wisse sich dabei im Einklang mit mehreren anderen EU-Staaten, so Österreichs Bundeskanzler weiter. Die EU-Marinemission Sophia sei in den Jahren 2016 bis 2019 praktisch wirkungslos gewesen, sagte Kurz in seinem Statement. In dieser Zeit hatten EU-Marineschiffe das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen überwachen sollen – nach Auffassung von Kurz gänzlich ohne Erfolg. Er regte nun an, den Waffenschmuggel in der Luft und am Boden zu kontrollieren. Diese Aufgabe sollte die EU gemeinsam mit Partnerländern angehen. Aus Brüssel erwarte er hierfür konstruktive Vorschläge. Die Mission Sophia kritisierte Kurz scharf. Sie sei stets vorrangig eine Rettungsmission gewesen und als solche für mehrere Tausend illegale Migranten ein Ticket nach Europa geworden. Jedoch seien tragischerweise dabei weniger Menschen gerettet worden, als auf dem Mittelmeer umgekommen seien. Sophia habe die Migranten magisch angezogen und das Geschäft der Schlepper deutlich erleichtert. Das dürfe sich nicht wiederholen. Hintergrund: Der Vorschlag zur Neubelebung von Sophia kommt vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und vom deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD). Die Mission soll nach wie vor das Waffenembargo und auch den gegenwärtig ausgehandelten Waffenstillstand wirkungsvoll überwachen. Für so eine Mission ist aber die einstimmige Entscheidung aller EU-Staaten erforderlich. Wenn sich Österreich sperrt, kann Sophia nicht neu belebt werden. Die Überwachung des Mittelmeeres hatte in der Tat immer gleichzeitig zur Rettung von Migranten geführt: Schiffe auf hoher See sind zur Seenotrettung verpflichtet. Die Mission, das Waffenembargo zu kontrollieren, brachte indes nur kümmerliche Ergebnisse: Lediglich zweimal hatten die EU-Marineschiffe von 2016 bis 2019 geringe Waffenbestände aufgebracht. So gesehen ist die Argumentation von Österreichs Kanzler Kurz sachlich richtig. Er forderte zugleich, die EU-Außengrenzen künftig durch EU-Grenzschützer und -Soldaten in Drittstaaten zu schützen. Damit würden die illegalen Migranten gar nicht erst nach Europa gelangen. Nach den Vorstellungen von Kurz sollten die EU-Grenzsoldaten in nordafrikanischen Transitländern patrouillieren. Von dort aus könnten aufgegriffene Fluchtwillige gleich in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die EU-Grenzbeamten und -Soldaten müsste der jeweilige Drittstaat einladen. Sie würden dort Grenzen sichern und auch bei Rückführungen behilflich sein. Österreich sei bereit, so Sebastian Kurz, so einen Einsatz sofort überproportional zu unterstützen. Der österreichische Kanzler bezeichnete in diesem Kontext die Schlepperkriminalität als so schlimm wie die internationale Drogenkriminalität. Auch zum Brexit äußerte sich Kurz. Er sagte, die EU müsse eine klare Entscheidung wie die des britischen Volkes wertungsfrei akzeptieren. Das Ziel besteht nun in der Aushandlung eines Handelsabkommens mit Großbritannien bis zum Jahresende 2020. Auch solle man künftig weiter eng mit den Briten zusammenarbeiten. Immerhin bleibe Großbritannien ein europäisches Land – auch ohne Mitgliedschaft in der EU.