Frankreichs neue Regierung steht

Nach zähen Sondierungsrunden hat Premier Barnier nun seine Ministerinnen und Minister benannt. Ist damit die monatelange Regierungskrise in Frankreich beendet?

Nach dreieinhalb Monaten politischer Krise steht Frankreichs neue Regierung. Der Élysée-Palast teilte am Abend die Namen der über 30 Minister und Staatssekretäre mit. Sämtliche Schlüsselpositionen werden demnach neu besetzt, lediglich Sébastien Lecornu behält seinen Posten als Verteidigungsminister. Außenminister wird Jean-Noël Barrot, Bruno Retailleau wird Innenminister. Für Wirtschaft und Finanzen wird Antoine Armand zuständig sein. Ob damit die politische Krise, die Frankreich seit dem Frühsommer in Atem hält, beendet ist, und wie lange die neue Regierung hält, ist aber unsicher.

Die politische Lage in Frankreich bleibt paradox. Obwohl das Linksbündnis die vorgezogene Parlamentswahl vor gut zwei Monaten überraschend gewann, bekommt das Land nun unter dem neuen Premier Michel Barnier eine Mitte-Rechts-Regierung, in der das linke Lager keine tonangebende Rolle spielt. Sowohl von links als auch von extrem-rechts könnte schon bald ein Misstrauensvotum drohen. Vor der Bekanntgabe der Namen protestierten mehrere Tausend Menschen in ganz Frankreich.