Entwicklungsministerin mahnt Umsetzung des Gaza-Friedensplans an

Nach Israels neuer Absage an einen Rückzug aus dem Gazastreifen hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) alle Beteiligten zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans aufgerufen.

"Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten den Gaza-Friedensplan und die Sicherheitsratsresolution der UNO umsetzen und ihren Beitrag dazu leisten, die Gewalt in Gaza zu beenden", sagte Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Hamas müsse die Waffen abgeben, und Israel müsse sich gemäß Vereinbarung zurückziehen. Nur so könne die Gewalt dauerhaft beendet und die Situation der Menschen im Gazastreifen verbessert werden.

Zuvor hatte Israel den Fahrplan des Gaza-Friedensrats für eine Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas und einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach einer Kabinettssitzung in Jerusalem: "Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab. Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist." Dabei beziehe er sich ausdrücklich auf alle Waffen, nicht nur schwere. Zugleich bekräftigte der Premier seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Juli eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten im Gazastreifen sowie einen Rückzug der israelischen Armee bekannt gegeben. Den Plan des von ihm gegründeten "Friedensrats" bezeichnete Trump als "Meilenstein". Radovan sagte, nur mit einer Entwaffnung der Hamas und Israels Rückzug gemäß Vereinbarung könne es gelingen, weiter an einer friedlichen Beilegung des Nahostkonfliktes zu arbeiten, an deren Ende die Zwei-Staaten-Lösung stehen müsse, einschließlich Gaza, Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Ministerin fügte hinzu: "Deutschland steht bereit, diesen Weg zu unterstützen und sich am Wiederaufbau Gazas zu beteiligen."