Protest verstummt, Angst bleibt: Iran im Schockzustand

Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste sitzt der Schock tief. Der Zugang zum Internet ist im Land weiter blockiert. Zugleich wächst die Angst vor einer militärischen Eskalation mit den USA.

Die Massenproteste im Iran sind vorerst verstummt, doch die Angst bleibt. Die tödliche Gewalt der Sicherheitskräfte hat tiefe Spuren der Einschüchterung gezogen, die Straßen sind wieder leer. Während viele im Land versuchen, das Geschehene zu verarbeiten, wächst die Furcht vor dem, was noch kommen könnte: ein militärischer Konflikt mit den USA.

Seit gut einer Woche ist die Bevölkerung vom Internet abgeschnitten, der digitale Vorhang zugezogen. Zwar sind seit kurzem wieder Auslandsgespräche möglich, eingehende Anrufe bleiben jedoch blockiert. Millionen Iranerinnen und Iraner im Ausland sorgen sich um ihre Angehörigen.

Macht US-Präsident Donald Trump seine Drohungen wahr?

Inmitten der angespannten Lage richtet sich der Blick vieler nach Washington. US-Präsident Donald Trump hatte seit Beginn der Proteste Ende Dezember mehrfach rote Linien gezogen – doch selbst nach deren Überschreitung durch Teheran blieb eine Reaktion aus. Das führt aktuell zu wachsender Verunsicherung im Iran.

Am Mittwoch sorgten Entwicklungen in der Region zudem für konkrete Unruhe: Warnungen westlicher Botschaften, Flugstreichungen und Hinweise auf militärische Bewegungen der USA nährten die Annahme, Trump könnte seine Drohungen gegen die politische Führung in Teheran doch wahr machen.

Krieg das beherrschende Gesprächsthema im Iran

Am Donnerstag berichtet ein Bewohner Teherans am Telefon, ein möglicher Krieg sei das beherrschende Gesprächsthema in der Stadt - sei es durch US-Militärschläge oder ein Eingreifen Israels. Viele Familien hätten nervös miteinander telefoniert und sich in ihre Wohnungen zurückgezogen. Die Erinnerungen an den Krieg im vergangenen Juni, als Israel und die USA den Iran bombardierten, sind noch präsent.

Ein härterer Kurs der USA findet offenbar auch in Teilen der Protestbewegung und unter Exil-Iranern Unterstützung – in der Hoffnung auf ein Ende der aktuellen politischen Führung. Ob begrenzte Luftangriffe ein solches Ziel tatsächlich erreichen könnten, wird von Beobachtern allerdings bezweifelt.

Ausmaß der staatlichen Gewalt wird allmählich deutlicher

In den vergangenen Tagen wurde das Ausmaß der staatlichen Gewalt gegen die Proteste allmählich deutlicher. Menschenrechtsgruppen im Exil berichten von schweren Übergriffen der Staatsgewalt in zahlreichen Städten. Die Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte die Zahl der getöteten Demonstrierenden auf 3.428. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben derzeit nicht.

Ein besonders schwerer Fall staatlicher Gewalt soll sich nach Angaben von Aktivisten in der nordiranischen Stadt Rascht unweit des Kaspischen Meers ereignet haben. Dort hätten sich Demonstrierende laut einem Augenzeugen im Bereich des traditionellen Basars mit erhobenen Händen den Sicherheitskräften ergeben – und sollen dennoch erschossen worden sein. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.

Auch Aufnahmen von vielen Toten in den Leichenhallen rund um die iranische Hauptstadt Teheran haben Entsetzen ausgelöst. Vor fast einer Woche hatte ein persischsprachiges Faktencheck-Team mit Sitz in Kanada zudem ein Video aus einem Vorort der Millionenmetropole analysiert, das verletzte und blutüberströmte Demonstranten auf dem Boden eines Gebäudes zeigen soll. Das Portal «Fatnameh» kam zu dem Schluss, dass die Aufnahmen echt und aktuell sind.

Irans Außenminister dementiert Pläne über Hinrichtungen

Unterdessen geht auch die iranische Justiz mit äußerster Härte gegen die Protestbewegung vor. Nach Angaben des in den USA ansässigen Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden seit Beginn der Proteste Ende Dezember mehr als 18.000 Menschen festgenommen. Erste Verfahren sind angelaufen. In manchen Fällen droht den Angeklagten die Todesstrafe.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi wies in einem Interview des US-Senders Fox News Berichte über bevorstehende Hinrichtungen zurück. Der Staat plane keine Exekutionen, sagte er. Zuvor hatte Trump dem Iran für den Fall von Hinrichtungen von festgenommenen Demonstrierenden mit einer entschlossenen Reaktion gedroht.

In dem Interview erneuerte Araghtschi zugleich den Vorwurf, ausländische «terroristische Elemente» hätten die Eskalation der Proteste ausgelöst. Zudem behauptete er, es seien gezielt Menschen getötet worden, um die USA in den Konflikt hineinzuziehen – und sprach von einem angeblichen israelischen Plan. Belege für seine Anschuldigungen legte er nicht vor. Nach Darstellung der Regierung wurden außerdem Dutzende Sicherheitskräfte getötet.

Experten sehen in Repressionen Überlebenskampf des Staates

Analysten in den USA bewerten das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte als Überlebenskampf des Staates. «Das iranische Regime betrachtet die Proteste als Vorstufe einer Revolution, die es vollständig und unverzüglich niederschlagen muss», heißt es in einer Analyse des Critical Threats Project (CTP), das von zwei in Washington ansässigen Denkfabriken getragen wird.

Andere Experten sehen einen politischen Umbruch im Iran skeptisch. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen ein Machtwechsel realistisch wäre, sagte der politische Analyst Ali Vaez von der International Crisis Group der Deutschen Presse-Agentur: «Damit es zu einem grundlegenden Wandel kommt, braucht es Risse in der Führung und eine tragfähige Alternative aus der Gesellschaft heraus. Keine dieser Voraussetzungen ist derzeit erfüllt.»