Bundesregierung setzt weiter auf möglichst wenig Handelsschranken

Nach Berichten über Fortschritte im Zollstreit zwischen der EU und den USA setzt die Bundesregierung weiter auf eine baldige Verhandlungslösung.

"Ich kann grundsätzlich sagen, dass es natürlich in unserem Interesse ist, möglichst wenig Handelsschranken auf der Welt zu haben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. Angesprochen auf eine vom "Handelsblatt" verbreitete Meldung, wonach die EU-Kommission bereit sein soll, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von zehn Prozent zu akzeptieren, sagte er: "Wenn es da eine solche Verständigung zwischen der EU, die auch für Deutschland die Verhandlungen führt, und den USA gibt, dann ist das ein positives Signal." Laut "Handelsblatt" sollen hochrangige Kommissionsbeamte bestätigt haben, dass das angestrebte Abkommen mit den USA zur Vermeidung eines Handelskriegs auf einen pauschalen Zehn-Prozent-Zoll hinauslaufen könnte. Allerdings betont die Kommission, dass sie einen höheren US-Zoll nur unter klaren Bedingungen und ausdrücklich nicht als dauerhafte Lösung akzeptieren will. Bislang hatten die Verhandler der Kommission auf einen gegenseitigen Zollabbau bestanden.

Doch inzwischen hat sich offenbar die Einschätzung durchgesetzt, dass Trump an einer Mindestabgabe von zehn Prozent festhalten will, weil er sie zur Gegenfinanzierung seiner geplanten Steuersenkungen benötigt. "Es wird auf einen Zehn-Prozent-Zoll hinauslaufen - das ist wie eine versteckte Steuererhöhung für die Amerikaner", sagte ein Kommissionsbeamter dem "Handelsblatt". Die Brüsseler Verhandler hoffen, mit einem pauschalen Zoll höhere US-Abgaben auf Autos, Pharmazeutika und Mikroelektronik abwenden zu können. Allerdings haben die Amerikaner bislang nicht zugestimmt, ihren Autozoll gegenüber der EU auf zehn Prozent zu begrenzen.

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