Mützenich fordert EU-Friedensinitiative und nennt Draghi als Vermittler
Veröffentlicht am: 13.09.2026 um 11:55 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert eine eigenständige europäische Friedensinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" brachte er dafür frühere Spitzenvertreter der EU als mögliche Sondervermittler ins Gespräch.
Mützenich setzt auf Draghi und Barroso als mögliche Vermittler
Mützenich nannte den italienischen Ökonomen und früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi als Kandidaten für die Rolle eines EU-Sondervermittlers. Der frühere italienische Ministerpräsident sei für die Europäische Union ein besonders wichtiger Akteur und jemand, der aufgrund seines Charismas eine solche europäische Rolle ausfüllen könne, sagte der SPD-Politiker.
Als weiteren möglichen Sondervermittler erwähnte Mützenich den früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Beide Persönlichkeiten stehen aus seiner Sicht für europäische Erfahrung und internationale Vernetzung, die für eine diplomatische Initiative im Ukraine-Krieg notwendig seien.
Kritik an Passivität der EU-Staats- und Regierungschefs
Der SPD-Außenpolitiker zeigte sich deutlich verärgert über die aus seiner Sicht derzeitige Passivität der europäischen Staats- und Regierungschefs. Er plädierte dafür, dass die EU aktive Diplomatiebemühungen einleitet, um zu einer Beilegung des Konflikts beizutragen.
Mützenich betonte, die europäische Stimme fehle in der aktuellen Lage, obwohl die Staaten der Europäischen Union unmittelbar von den Folgen des Krieges betroffen seien. Aus seiner Sicht sei diese Stimme existenziell und essenziell, um die eigenen Interessen und die Sicherheitslage in Europa zu wahren.
Warnung vor Verlust europäischer Gestaltungsmacht
Mit Blick auf die Rolle der Europäischen Union und angesichts neuer diplomatischer Vorstöße aus den USA kritisierte Mützenich, Europa falle bei den Bemühungen um eine politische Lösung des Ukraine-Krieges derzeit komplett aus. Er warnte damit vor einem weiteren Verlust europäischer Gestaltungsmacht, wenn andere Akteure die Gesprächsformate bestimmen.
Seine Forderung nach einer eigenständigen EU-Friedensinitiative zielt daher darauf, die Europäische Union als aktiven politischen Akteur in möglichen künftigen Verhandlungsprozessen zu etablieren und nicht nur als Unterstützer der Ukraine im Hintergrund zu agieren.
Die Forderung von Rolf Mützenich nach einer eigenständigen EU-Friedensinitiative im Ukraine-Krieg knüpft an eine länger laufende Debatte über die Rolle Europas in diesem Konflikt an. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stehen vor allem die USA und einzelne europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Polen im Fokus – meist mit Blick auf Waffenlieferungen und Sanktionen, weniger mit sichtbaren, eigenständigen diplomatischen Vorstößen.
Mützenichs Kritik zielt auf diese Asymmetrie: Aus seiner Sicht fehlt eine klar erkennbare, koordinierte europäische Stimme, die über klassische Unterstützungsmaßnahmen hinaus einen politischen Fahrplan für mögliche Verhandlungen entwickelt. Indem er Persönlichkeiten wie Mario Draghi und José Manuel Barroso als mögliche Sondervermittler ins Spiel bringt, setzt er bewusst auf bekannte, international vernetzte Akteure, die weder unmittelbar Regierungsverantwortung tragen noch als Teil eines einzelnen nationalen Lagers wahrgenommen werden. Damit soll die Chance steigen, von Kiew, Moskau und den westlichen Partnern gleichermaßen als Gesprächspartner akzeptiert zu werden.
Hintergrund der Debatte
Im europäischen Kontext steht die EU bislang vor allem für wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine sowie für umfangreiche Sanktionen gegen Russland. Diskutiert wird aber zunehmend, wie ein möglicher Weg zu Waffenstillstand oder Frieden aussehen könnte, ohne die territoriale Integrität der Ukraine zu gefährden. Mützenichs Vorstoß dürfte deshalb sowohl Befürworter finden, die eine stärkere diplomatische Rolle Europas begrüßen, als auch Kritiker, die vor vorschnellen Initiativen warnen, solange Russland keine verlässliche Gesprächsbereitschaft zeigt.
Bedeutung für Politik und Öffentlichkeit
Für die deutsche und europäische Politik erhöht der Vorstoß den Druck, eigene Konzepte für spätere Verhandlungen zu entwickeln, statt sich ausschließlich auf andere Akteure zu verlassen. Für die Öffentlichkeit macht die Debatte deutlich, dass neben militärischer Unterstützung und Sanktionen auch Fragen der langfristigen Sicherheitsordnung in Europa und der Rolle der EU im internationalen System auf der Agenda stehen. Wie schnell daraus konkrete Schritte werden, hängt wesentlich davon ab, ob sich innerhalb der EU eine gemeinsame Linie zu Mandat, Personen und Zielen einer solchen Friedensinitiative finden lässt.
