Kreml bereit zu Gesprächen über US-Plan – Kritik an der EU

Moskau ist zwar weiter bereit, über den von den USA an Russland übermittelten Friedensplan für die Ukraine zu reden. Aber die Initiative der Europäer stößt schon einmal auf Ablehnung.

Russland hält die von führenden Europäern laut Medien gemachten Vorschläge für Änderungen an dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für «nicht konstruktiv». «Uns passt das nicht», sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der russischen Agentur Interfax zufolge. Uschakow bezog sich auf die von Medien veröffentlichten Punkte, an denen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU-Führung gearbeitet haben. Es ging nicht um den bisher nicht bekannten Plan, den die USA und die Ukraine in Genf vorbereitet haben.

Russland befasse sich mit dem, was auf offiziellem Weg übermittelt worden sei, betonte Uschakow. Er bezog sich auf den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Über diesen Entwurf sei Russland zu Gesprächen mit der US-Seite bereit und warte auf ein Signal aus Washington.

Kreml: US-Plan im Detail besprechen

Uschakow sagte, dass die von Trump vorgelegten Punkte im Detail betrachtet werden müssen. Viele, aber nicht alle Punkte seien für Russland annehmbar. Bisher habe mit Russland darüber niemand gesprochen. Bei der Entstehung dieses US-Plans scheinen indes viele Moskauer Forderungen eingeflossen zu sein. Er ist international kritisiert worden, weil er der Ukraine mehr Zugeständnisse abverlangt als Russland. 

Putin hatte Trumps Plan am Freitag als eine Grundlage für Gespräche bezeichnet und als Entwurf, der seine bisherigen Unterredungen mit Trump widerspiegele. Der Kremlchef hatte dabei auch gleich Zweifel geäußert, dass die EU und die Ukraine den Plan so tragen würden. Seither gibt es intensive Gespräche der Ukrainer mit den europäischen Staaten und mit den US-Vertretern zu einzelnen Punkten. Putin machte deutlich, dass Russland seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Genfer Verhandlungsergebnis zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als solide Grundlage für weitere Fortschritte bezeichnet. Ein effizientes und koordiniertes europäisches Engagement sowie eine starke europäische Präsenz in Genf hätten es ermöglicht, gute Fortschritte zu erzielen, sagte sie nach Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola.