Darauf sollte man Trumps Rede an die Nation achten

Mit Spannung wird die Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump erwartet. Ein Überblick, was wichtig werden könnte.

Bilanz, Vision, Agenda: US-Präsident Donald Trump will in an diesem Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, 03.00 Uhr am Mittwoch MEZ) vor dem US-Parlament seine mit Spannung erwartete Ansprache halten. In der State of the Union (Rede zur Lage der Nation) wagen Präsidenten alljährlich auch einen Ausblick, wohin die Vereinigten Staaten ihrer Ansicht nach hinsteuern. Ein Überblick, was bei der Rede des Republikaners im 250. Jahr des Bestehens der USA wichtig werden könnte:

Iran, Gaza, Ukraine, Kampf gegen Drogen - Vielzahl an Themen

Themen, an denen sich Trump abarbeiten kann, gibt es genug: 

• Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm, bei denen es bislang keine greifbaren Fortschritte gibt. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen hat Washington seine militärische Präsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt.
• Seine Bemühungen um Frieden und Wiederaufbau im Gazastreifen.
• Sein umstrittener Friedensrat, der von Kritikern als Konkurrenz zu den von ihm kritisierten Vereinten Nationen gesehen wird.
• Die weitere Rolle der USA im Ukraine-Krieg. Der US-Präsident könnte sein Podium nutzen, um am vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges ein paar Worte an Kiew und Moskau zu richten.
• Seine Zollpolitik. Die jüngst durch ein Urteil des Supreme Courts, nach dem er seine Befugnisse überschritt, einen heftigen Dämpfer erfuhr.
• Sein Anspruch, die Vorherrschaft seines Landes auf dem amerikanischen Doppelkontinent, der «westlichen Hemisphäre», voranzutreiben. Thematisieren könnte Trump auch die Lage in Venezuela, nachdem US-Streitkräfte den venezolanischen Machtinhaber Nicolás Maduro Anfang des Jahres festgenommen hatten. 

Spannend dürfte auch werden, wie viel Aufmerksamkeit Trump welchem Konflikt widmet.

Beifall, Buhrufe oder Stille im Saal

Die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten sind groß: Bereits zwei Mal in seiner noch jungen zweiten Amtszeit standen größere Teile der US-Regierungsgeschäfte still und das Land schlitterte jeweils in einen Shutdown, weil sich beide Parteien nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Derzeit ist zudem die weitere Finanzierung des Heimatschutzministeriums noch immer nicht gesichert.

Zudem spalteten unter anderem die rigorosen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE und anderer Bundesbehörden das Land. Ob es dennoch zwischen beiden Parteien Überschneidungspunkte gibt, wird sich am Abend zeigen: Dann dürften sich die Blicke vor allem darauf richten, ob die Demokraten doch an der einen oder anderen Stelle von Trumps Rede applaudieren. Und nicht nur buhen. Dass der gesamte Saal verstummt und damit auch die regierende Partei zeigt, dass sie ihrem Präsidenten nicht zustimmt, dürfte dieses Mal äußerst unwahrscheinlich sein.

Wirtschaftliche Erfolgsversprechen im Zollchaos

Für Trump steht zwar fest, dass seine USA von einem Land am Rande der Existenz dank ihm bereits zum beliebtesten Staat weltweit genesen sind. Doch viel seiner Landsleute empfinden das Umfragen zufolge anders. Eine Mehrheit sieht die bisherige wirtschaftliche Entwicklung kritisch - angesichts von weiter steigenden Lebenshaltungskosten.

Daran haben auch Trumps Zölle auf Importe einen Anteil. Auch wenn der Präsident die Handelsaufschläge als Allheilmittel für die heimische Wirtschaft preist, widersprechen ihm Experten und sehen diese als Steuer, die am Ende US-Unternehmen und US-Bürger bezahlen müssten. Importeure und Verbraucher in den USA tragen bisher 96 Prozent der Zolllast, wie neue Forschungsergebnisse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigen. 

Fraglich, ob Trump seine Zollpolitik mit Blick auf die jüngste Schlappe vor dem Obersten US-Gericht rechtfertigen wird. Noch am Tag der Entscheidung des Supreme Courts hatte er eine Anordnung zur Einführung eines temporären, weltweiten 10-Prozent-Zolls auf Importe in die USA unterschrieben – nur um keine 24 Stunden später daraus 15 Prozent zu machen.

Die versammelten Gäste

Mit Spannung wird jedes Jahr wieder erwartet, welche Gäste die Präsidenten ins US-Parlament einladen - und wen sie mit welcher Botschaft direkt ansprechen. So hatte Trump 2020 bei der letzten State of the Union seiner ersten Amtszeit den venezolanischen Machtinhaber Nicolás Maduro als «Tyrann» kritisiert und demonstrativ den Oppositionspolitiker Juan Guaidó ins Kapitol eingeladen.

Auch bei anderen ihm am Herzen liegenden Themen könnte Trump Gäste einladen. Zur Untermauerung seiner Migrationspolitik hatte er etwa einen Grenzschutzbeamten sowie einen Mann ins Kapitol eingeladen, dessen Bruder von einem Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung getötet worden sein soll.

Länge der Inszenierung

Auch die Länge der Rede wird alljährlich genau beobachtet. Bisheriger Rekordhalter ist nach Angaben der University of California Ex-Präsident Bill Clinton, der in seiner letzten State of the Union im Jahr 2000 eine Stunde und 28 Minuten lang vor dem Kongress sprach. 

Zwar hatte Trump bereits bei seiner Rede im März vergangenen Jahres diese Zeit überboten – er sprach insgesamt 99 Minuten lang. Allerdings galt diese Ansprache nicht als State of the Union im ursprünglichen Sinne, da ein Präsident nur wenige Wochen nach seiner Amtseinführung keine Bilanz ziehen kann.

Die Rede nach der Rede

Nach Trumps State of the Union steht traditionell die Antwort der Opposition an. In diesem Jahr wird die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates Virginia, Abigail Spanberger, an das Pult treten. «Gouverneurin Spanberger verkörpert das Beste Amerikas – als Mutter, Gemeindeanführerin und engagierte Staatsdienerin», sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, in einer entsprechenden Ankündigung.

Dem Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zufolge wird Spanberger einen «klaren Weg nach vorne aufzeigen». Ihre Themen: Alltagskosten senken, Gesundheitsversorgung schützen und die Freiheiten verteidigen, die die USA ausmachten, sagte Schumer.

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