Türkei wirft EGMR im Fall Kavala Politisierung vor

Mehrfach hatte der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala angeordnet. Doch Ankara ignoriert die Entscheidung beharrlich.

Der türkische Justizminister hat dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala Politisierung vorgeworfen. «Wir alle sehen, was für ein politischer Prozess dort abläuft. Leider diskutiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Thema außerhalb der juristischen Dimension», sagte Justizminister Yilmaz Tunc in Ankara. Zuvor hatte der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, Kavala im Istanbuler Gefängnis Silivri besucht.

Der EGMR hatte mehrmals die Freilassung Kavalas angeordnet, der seit sechs Jahren im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten im Gefängnis sitzt. Die Türkei ignoriert jedoch die Urteile.

Ende September hatte das Oberste Berufungsgericht der Türkei eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Umsturzversuchs gegen Kavala bestätigt. Justizminister Tunc nannte die weitestgehend friedlichen Gezi-Proteste von 2013 einen gewalttätigen «Aufstand».

Der 66-jährige Kavala stammt aus einer Unternehmerfamilie und förderte zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei. Er ist Gründer der Organisation Anadolu Kültür. Seine Verurteilung hatte international scharfe Kritik hervorgerufen.