Macron in Spanien: Royals empfangen Präsidenten – Streit um Abkommen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in Madrid mit militärischen Ehren empfangen worden. Sein zweitägiger Staatsbesuch wird von der offenen Ratifikation eines bereits 2023 unterzeichneten Freundschaftsvertrags überschattet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Spanien von König Felipe VI. und Königin Letizia mit militärischen Ehren empfangen worden.

Erster französischer Staatsbesuch seit 2009

Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Spanien seit 2009. Macron wird in Madrid von seiner Frau Brigitte begleitet.

Nach der Zeremonie im Palacio Real empfingen die Königsleute ihre Gäste zum Mittagessen im Zarzuela-Palast nordwestlich der Hauptstadt. Anschließend war ein Gespräch zwischen den Staatsoberhäuptern vorgesehen. Am Abend geben Felipe VI. und Letizia zu Ehren der Gäste ein Galadiner.

Gespräche mit Sánchez am Mittwoch

Macron und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kommen am Mittwoch zusammen. Gemeinsam mit Felipe VI. nimmt der französische Präsident außerdem an einem spanisch-französischen Handels- und Investitionsforum teil.

Weitere Stationen sind ein Gespräch mit Studenten über Demokratie, Jugend und soziale Netzwerke sowie ein Besuch des Satellitenzentrums der Europäischen Union und der französischen Forschungseinrichtung Casa de Velázquez.

Abkommen noch nicht ratifiziert

Überschattet wird der Besuch von einem offenen Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Der bereits im Januar 2023 von Macron und Sánchez unterzeichnete Vertrag ist in Spanien wegen Einwänden der Opposition noch nicht ratifiziert.

Die konservative Volkspartei hatte im Abgeordnetenhaus gegen das Abkommen votiert. Wegen einer umstrittenen Regelung zur Teilnahme französischer Minister an Sitzungen der spanischen Regierung hatte sie zudem den Verfassungsgerichtshof angerufen.

Entscheidung im Senat steht aus

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte in der vergangenen Woche einstimmig die Vereinbarkeit des Vertrags mit der spanischen Verfassung. Über die Ratifikation berät derzeit der spanische Senat. Unklar ist, wie die Volkspartei dort abstimmen wird.

Symbolik und politische Substanz

Der Staatsbesuch verbindet protokollarische Nähe mit einem konkreten politischen Prüfstein. Der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit wurde bereits im Januar 2023 von Emmanuel Macron und Pedro Sánchez unterzeichnet. Seine ausstehende Ratifikation zeigt, dass bilaterale Vereinbarungen auch nach einer feierlichen Unterzeichnung vom jeweiligen parlamentarischen Verfahren und den innenpolitischen Mehrheiten abhängen.

Besonders relevant ist die Regelung zur möglichen Teilnahme französischer Minister an Sitzungen der spanischen Regierung. Die konservative Volkspartei hatte darin offenbar einen verfassungsrechtlich problematischen Eingriff gesehen. Mit der einstimmigen Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichtshofs ist diese zentrale juristische Hürde ausgeräumt; die politische Entscheidung im Senat bleibt davon getrennt.

Bedeutung für Europa

Frankreich und Spanien gehören zu den wichtigsten Staaten der Europäischen Union. Eine enge Abstimmung kann bei Sicherheitsfragen, Migration, Energie, Industriepolitik und der europäischen Verteidigungspolitik Gewicht entfalten. Das Handels- und Investitionsforum während des Besuchs rückt zugleich die wirtschaftliche Seite der Beziehungen in den Mittelpunkt.

Für Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend, ob aus dem Vertrag praktische Zusammenarbeit entsteht: regelmäßige Regierungskontakte, gemeinsame Projekte und abgestimmte Positionen in der EU. Die offene Abstimmung der Volkspartei im Senat macht den Besuch deshalb auch zu einem Test für die innenpolitische Tragfähigkeit der angekündigten Annäherung.