London sanktioniert Siedlungen im Westjordanland

Die britische Labour-Regierung unter Premier Andy Burnham schlägt einen härteren Kurs gegenüber Israels Siedlungspolitik ein. Aus Israel gibt es scharfe Kritik - und Gegenmaßnahmen.

Großbritannien verbietet die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Außenminister Ed Miliband in London. Israel reagierte mit Gegenmaßnahmen und will etwa das britische Konsulat in Jerusalem schließen.

Großbritannien betrachtet laut Miliband künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem wird demnach auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt. 

Frankreich, Kanada und Dänemark sowie weitere Länder schlossen sich in einer gemeinsamen Erklärung der britischen Position an und kündigten ebenfalls Importverbote und Sanktionen an. Deutschland gehört nicht dazu.

Heftige Kritik und Gegenmaßnahmen aus Israel

Israel kündigte am Abend neben der Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem auch an, dass mehrere britische Politiker und Aktivisten nicht mehr ins Land einreisen dürfen, darunter der britische Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn. Israel wirft ihnen vor, an antisemitischen und antiisraelischen Aktivitäten beteiligt zu sein beziehungsweise das Existenzrecht Israels zu leugnen.

Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte «International Gaza Support Center» in Israel verlassen, das die Einhaltung der Waffenruhe kontrolliert und sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für den Gazastreifen befasst. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Außenminister weiter. 

Miliband: Zweistaatenlösung am Leben erhalten

Miliband, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt, betonte ausdrücklich das Existenzrecht Israels, das nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es gehe jedoch darum, die Möglichkeit zu einer Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten. Diese werde unverhohlen untergraben von Teilen der israelischen Regierung. Im Westjordanland komme es teils zudem zu «ethnischen Säuberungen» durch militante Siedler, die von der Regierung geduldet und in Teilen sogar befürwortet werden, sagte Miliband. 

Lob für die Maßnahmen Großbritanniens gab es von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet.

Kritik auch aus den USA

Bereits vor Milibands Rede hatte es Kritik aus Israel und vom US-Botschafter in Israel an dem Vorstoß gegeben. Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt als «schwere Fehleinschätzung», gleichzeitig warf er Großbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in der BBC «Diskriminierung des jüdischen Volkes» vor. Großbritanniens Premier Andy Burnham hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits vorab von den Plänen unterrichtet.

Westjordanland könnte zweigeteilt werden

Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt und israelische Sicherheitskräfte dagegen kaum einschreiten. Zugleich werden die israelischen Siedlungen in dem 1967 eroberten Gebiet von der rechtsreligiösen Regierung massiv ausgebaut.

Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel aktuell im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates unmöglich machen. Die Pläne stoßen deshalb international auf scharfe Kritik.

Das Jerusalemer Bezirksgericht wies unterdessen mehrere Petitionen zurück, mit denen eine einstweilige Verfügung gegen die Bauprojekte in E1 und die weitere Umsetzung der Pläne beantragt worden war.

In der EU wird seit Monaten über Vorgehen gestritten

Mehrere europäische Staaten haben bereits Sanktionen gegen Waren aus Siedlungen im Westjordanland beschlossen, darunter Irland und Spanien. In Brüssel wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte die Pläne für das E1-Gebiet scharf kritisiert. «Die Bundesregierung lehnt diesen völkerrechtswidrigen Schritt und jede Annexionspläne ab», sagte er. Bei der Frage nach Sanktionen trat Berlin bislang jedoch auf die Bremse. 

In Großbritannien war der Schritt bereits seit Längerem erwartet worden. Der neue Premier Burnham dürfte damit versuchen, den linken Flügel seiner sozialdemokratischen Labour-Partei zu beschwichtigen. Der Kurs seines Vorgängers Keir Starmer hatte viele Labour-Mitglieder verärgert. 

Zweistaatenlösung gilt international als einziger Weg zum Frieden

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern mehr als 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat. Israels führende Politiker lehnen die sogenannte Zweistaatenlösung als existenzielle Bedrohung für ihr Land ab. Auch die Spaltung zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas gilt seit 2007 als ein wesentliches Hindernis für die Verwirklichung eines palästinensischen Staates.