Kosovo-Kriegsverbrechen: Ex-Präsident Hashim Thaci zu 25 Jahren Haft verurteilt

Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag hat den früheren Präsidenten Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil löst im Kosovo heftige Proteste und eine Debatte über den Befreiungskrieg aus.

Der frühere Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, ist vom Kosovo-Sondergericht in Den Haag wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

Schwerste Verbrechen und hohe Haftstrafen

Das international besetzte Gericht sah es unter anderem als erwiesen an, dass Thaci in 96 Fällen für politische Morde verantwortlich war. Zudem werden ihm schwere Verbrechen wie Folter, Verfolgung und willkürliche Inhaftierung Unschuldiger zur Last gelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Die Anklage hatte für Thaci eine Haftstrafe von 45 Jahren gefordert, während die Verteidigung einen Freispruch verlangte. Über einen Zeitraum von drei Jahren sagten knapp 300 Zeugen aus, 155 Opfer waren direkt an dem Verfahren beteiligt. Neben Thaci standen drei weitere ehemalige Führungsfiguren der kosovo-albanischen Befreiungsarmee vor Gericht: Kadri Veseli wurde zu 18 Jahren, Rexhep Selimi zu 13 Jahren und Jakup Krasniqi ebenfalls zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Individuelle Schuld statt Bewertung des Befreiungskriegs

Nach Anklageauffassung gehörten Thaci und seine Mitangeklagten zur Führungsriege der KLA, die im Kampf um ihre politischen Ziele schwerste Verbrechen begangen haben soll. Der Vorsitzende Richter stellte jedoch ausdrücklich klar, dass es im Verfahren nicht um die Ziele oder die generelle Vorgehensweise der KLA gehe, sondern allein um die individuelle Verantwortung der Angeklagten für konkrete Kriegsverbrechen.

Einige Anklagepunkte, darunter Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, blieben bei der Urteilsfindung unberücksichtigt, weil das Gericht dafür nach eigener Darstellung keine hinreichenden Beweise sah. Thaci selbst hatte im Prozess immer wieder seine völlige Unschuld betont und nahm die Entscheidung des Gerichts äußerlich gefasst entgegen.

Politische Karriere und Rolle nach dem Krieg

Thaci war zwischen 2008 und 2020 in wechselnden Funktionen als Ministerpräsident, Außenminister und Präsident des Kosovo tätig. Er trat von seinem Präsidentenamt zurück, um sich dem Sondergericht in Den Haag zu stellen. Alle vier Angeklagten hatten während des Konflikts führende Positionen in der KLA inne und bekleideten nach dem Krieg hohe politische Ämter.

Nach dem Ende der Kampfhandlungen war Thaci über Jahre hinweg ein wichtiger Gesprächspartner für westliche Politiker, die eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen dem Kosovo und Serbien anstrebten. Die KLA hatte von 1998 bis 1999 für die Unabhängigkeit des mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo von Serbien gekämpft. Diese kam schließlich mit Unterstützung der Nato zustande, nachdem serbische Sicherheitskräfte im Kosovo schwere Verbrechen an der kosovo-albanischen Bevölkerung verübt hatten.

Sondertribunal als Teil des kosovarischen Justizsystems

Das Kosovo-Sondertribunal wurde 2015 auf internationalen Druck eingerichtet und gehört formal zum Justizsystem des Kosovo. Es ist jedoch mit internationalen Richtern und Anklägern besetzt und aus Sicherheitsgründen in Den Haag angesiedelt. Ziel ist es, besonders sensible Fälle unabhängig von innenpolitischen Konflikten und möglichen Drohungen bearbeiten zu können.

Das Gericht knüpft an die Arbeit des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien an, das sich vorrangig mit Verbrechen serbischer Akteure im Kosovo und anderen Teilen des früheren Jugoslawien befasst hatte. Nun stehen vor allem Taten im Fokus, die Kämpfern der KLA zugerechnet werden.

Empörung und Proteste im Kosovo

Im Kosovo hat das Urteil gegen Thaci starke Emotionen ausgelöst. Außenminister Glauk Konjucfa sprach von einer «traurigen, ungerechten und unverdienten Entscheidung» und bezeichnete die Entscheidung als «verheerendes Urteil für das Kosovo, für unseren Befreiungskrieg». Nach seiner Darstellung habe es im Krieg der KLA keinen kriminellen Mechanismus gegeben, um der Bevölkerung Schaden zuzufügen.

Die oppositionelle Demokratische Partei des Kosovos, die Thaci nach dem Krieg gründete und die er 17 Jahre lang führte, sprach ebenfalls von einer «großen Ungerechtigkeit». In einer Mitteilung erklärte die Partei, die im Verfahren erhobenen Anschuldigungen und Beweise seien von serbischer Propaganda erfunden worden, um den «gerechten Krieg» der KLA zu kriminalisieren.

Demonstrationen in Pristina und Den Haag

Die Urteilsverkündung wurde im Kosovo auf Großbildschirmen im öffentlichen Raum verfolgt, Tausende Menschen sahen den Richterspruch gemeinsam. Nach der Bekanntgabe gingen sie nach Schilderungen aus Pristina wieder nach Hause. Bereits am Wochenende hatte es große Demonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern zur Unterstützung Thacis gegeben.

In Den Haag protestierten am Tag des Urteils mehrere Hundert Kosovaren vor dem Gerichtsgebäude gegen das Verfahren und die verhängten Strafen. Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, die Polizei setzte Tränengas ein, um gewalttätige Demonstranten zu vertreiben.

Historische Bedeutung des Urteils

Das Urteil gegen Hashim Thaci markiert einen tiefen Einschnitt für das politische Selbstverständnis des Kosovo. Erstmals wird eine zentrale Figur des kosovo-albanischen Befreiungskampfes in einem international besetzten Gericht für systematische Verbrechen zur Verantwortung gezogen. Für viele Kosovaren gilt Thaci als Symbol des Widerstands gegen serbische Unterdrückung, weshalb die nun festgestellte individuelle Schuld schwer mit dem verbreiteten Heldenbild vereinbar ist.

Zugleich setzt das Sondertribunal ein deutliches Zeichen, dass auch Führungsfiguren einer als legitim empfundenen Befreiungsbewegung für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht belangt werden können. Dies fügt sich in die Linie früherer Verfahren gegen Vertreter aller Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien. Die Botschaft ist klar: Der Charakter eines Krieges, ob als Befreiungskampf oder nicht, hebt die persönliche Verantwortlichkeit für Mord, Folter und Verfolgung nicht auf.

Innenpolitische Spannungen und regionale Folgen

Innenpolitisch verschärft das Urteil bestehende Spannungen im Kosovo. Teile der politischen Elite und der Bevölkerung sehen den Befreiungskrieg durch die Verurteilung delegitimiert und sprechen von einer gezielten Kriminalisierung der KLA. Die klare Ablehnung des Richters, die politischen Ziele der KLA zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, soll dem jedoch entgegenwirken: Entscheidend ist die individuelle Tat, nicht das politische Narrativ.

Für das Verhältnis zu Serbien und die Stabilität in der Region entsteht eine komplexe Lage. Einerseits könnte die Verurteilung eines führenden KLA-Vertreters von serbischer Seite als Bestätigung eigener Positionen gesehen werden. Andererseits bleibt der Umstand bestehen, dass serbische Verbrechen im Kosovo bereits durch andere internationale Gerichte aufgearbeitet wurden. Das Urteil dürfte daher sowohl für neue politische Spannungen als auch für Forderungen nach einer umfassenden, für alle Seiten als ausgewogen empfundenen Aufarbeitung sorgen.

Signalwirkung für internationale Strafjustiz

Über den konkreten Fall hinaus stärkt das Verfahren die Rolle spezialisierter internationaler Strafgerichte innerhalb nationaler Justizsysteme. Das Kosovo-Sondertribunal ist formal Teil der kosovarischen Justiz, arbeitet aber mit internationalen Richtern und Anklägern außerhalb des Landes. Diese Konstruktion soll Schutz vor politischem Einfluss und vor Einschüchterung von Zeugen bieten. Dass in diesem Rahmen hohe Haftstrafen gegen frühere Staats- und Regierungschefs verhängt werden, unterstreicht, welche Reichweite solche Sondergerichte haben.

Für Leserinnen und Leser zeigt der Fall, dass die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen oft Jahrzehnte dauert und tief in gesellschaftliche Selbstbilder eingreift. Auch wenn Berufungen noch möglich sind und der Ausgang weiterer Instanzen offen ist, steht bereits jetzt fest: Das Urteil wird langfristig prägend für die Diskussion über Verantwortung im Kosovo-Krieg und für die Bewertung von Befreiungsbewegungen in bewaffneten Konflikten sein.