Asylstreit: Erster Tag des EU-Gipfels endet ohne Einigung

Können Polen und Ungarn die europäischen Pläne für eine Asylreform gefährden? Der polnische Regierungschef droht offen damit - und eine gemeinsame Erklärung kommt in Brüssel erst einmal nicht zustande.

Der erste Tag des EU-Gipfels ist ohne Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen. Polen und Ungarn verhinderten mit einer Blockade eine gemeinsame Position der 27 Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik, wie Diplomaten am frühen Morgen bestätigten. Die geplante gemeinsame Erklärung kam vorerst nicht zustande. Der Gipfel soll heute fortgesetzt werden.

Gestern Abend hatte Polen beim Gipfel eine Überarbeitung der Pläne für eine Asylreform gefordert. Das Land verlangte, eine Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni rückgängig zu machen. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.

Polen forderte nun, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt. Die Aufnahme von Schutzsuchenden sollte freiwillig sein, heißt es in einem Textvorschlag für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.