Abbas festnehmen? Ben-Gvir droht Palästinensern

Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir gilt als Scharfmacher. Nun stellt eine UN-Resolution einen «Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» in Aussicht. Das ärgert ihn.

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor Nahost-Beratungen des UN-Sicherheitsrats Medienberichten zufolge heftig gedroht. Sollten die Vereinten Nationen Pläne für die Gründung eines palästinensischen Staats vorantreiben, müsse Israel den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas festnehmen und hochrangige Vertreter der PA töten, forderte er nach Angaben der Nachrichtenseite «ynet» sowie der Zeitung «Times of Israel». «ynet» zufolge richtete er seine Forderung an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Der UN-Sicherheitsrat berät heute über die Lage im Nahen Osten. Erwartet wird, dass es dabei auch um eine Resolution der US-Regierung zur Absicherung des Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs geht. Darin heißt es, sobald unter anderem die im Westjordanland herrschende PA ein Reformprogramm gewissenhaft umgesetzt habe, könnten die Voraussetzungen für «einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» gegeben sein. 

Formulierung in der US-Resolution sorgt für Ärger in Israel 

In Israel sorgt die Formulierung für Ärger, obwohl der von den USA Anfang Oktober vorgelegte US-Friedensplan, dem Israel zugestimmt hat, einen ähnlich lautenden Passus enthält. Laut der israelischen Zeitung «Haaretz» wurde die Formulierung in der UN-Resolution nach Verhandlungen hinzugefügt, um die Zustimmung etwa der arabischen Staaten zu sichern. Unter anderem Ägypten, Katar und Saudi-Arabien stellten sich öffentlich hinter die Resolution.

Ben-Gvir wirft der von Abbas geleiteten PA vor, Terrorismus zu fördern und zu finanzieren. Im Vergleich zur islamistischen Hamas gelten Abbas und die ebenfalls von ihm geführte Fatah-Bewegung allerdings als deutlich gemäßigter. 

Abbas möchte an der künftigen Regierung im Gazastreifen beteiligt sein. Israel ist vehement dagegen. Auch eine Zweistaatenlösung lehnt die israelische Regierung mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde Israel Existenz.