Israel: Eisenkot erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Eisenkot erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Israel

Der israelische Präsident Izchak Herzog hat dem Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Eisenkots Mitte-Partei Jaschar lag bei der jüngsten Parlamentswahl zwar hinter dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, doch Eisenkot erhielt bei den Konsultationen mit den Parteien die meisten Empfehlungen.

67 Empfehlungen reichen nicht für eine Mehrheit

Bei den Gesprächen empfahlen Parteien mit insgesamt 67 der 120 Sitze Eisenkot für die Regierungsbildung. Das garantiert jedoch keine Koalition, weil zwischen und innerhalb der politischen Lager erhebliche Konflikte bestehen.

Eisenkot hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Herzog kann diese Frist um höchstens 14 Tage verlängern; scheitert Eisenkot, darf der Präsident einen anderen Kandidaten beauftragen.

Netanjahu bleibt mögliche Alternative

Als möglicher Nachfolger gilt Netanjahu. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober wurde sein Likud mit 27 Mandaten stärkste Kraft, während Jaschar auf 21 Sitze kam.

Netanjahu hatte zuletzt eine Regierung der nationalen Einheit mit dem Likud, ultraorthodoxen Parteien und den rechtsextremen Parteien Religiöser Zionismus und Ozma Jehudit vorgeschlagen. Zugleich warnte er vor einer Regierung, die auf arabische Parteien angewiesen wäre.

Opposition benötigt Stimmen außerhalb des eigenen Lagers

Eisenkot bezeichnete Netanjahus Aufruf als „billige PR-Masche“. Er erklärte, eine stabile Regierung bilden, eine weitere Wahl verhindern und Netanjahu aus dem Amt drängen zu wollen.

Sein Oppositionslager verfügt über 48 der 120 Sitze. Die arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam kommen zusammen auf 19 Mandate und empfahlen Eisenkot, doch innerhalb des Oppositionslagers gibt es Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit oder eine Duldung durch arabische Parteien.

Wehrpflicht wird zum zentralen Streitpunkt

Auch die ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Schas könnten mit zusammen 13 Sitzen eine knappe Mehrheit ermöglichen. Schas empfahl jedoch Netanjahu und wies Berichte über eine Beteiligung an Eisenkots Regierung zurück; UTJ verzichtete auf eine Empfehlung.

Ein Hauptkonflikt ist die Wehrpflicht. Eisenkot fordert einen Dienst für alle Bürger, während Schas und UTJ weitreichende Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden verlangen.

Koalition mit dem Likud nur ohne Netanjahu

Rechnerisch wäre auch eine große Koalition mit dem Likud möglich. Voraussetzung wäre allerdings ein Führungswechsel an der Spitze der Partei, da eine Zusammenarbeit des Oppositionslagers mit Netanjahu nicht vorgesehen ist.

Ob Eisenkot eine gemeinsame Regierung zustande bringt, hängt damit von mehreren konkurrierenden Bündnisoptionen und der Bereitschaft der Parteien zu Kompromissen ab.

Der Regierungsauftrag an Gadi Eisenkot folgt auf eine Wahl, bei der keine Partei die für eine Regierungsbildung ausreichende Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze erreichte. Entscheidend ist deshalb nicht allein, welcher Politiker die meisten Empfehlungen erhält, sondern ob er innerhalb der vorgegebenen Fristen ein tragfähiges Bündnis formieren kann.

Eisenkots Lager verfügt nach der dpa-Meldung über 48 Sitze. Für eine Mehrheit ist es damit auf Partner außerhalb des eigenen Oppositionsblocks angewiesen. Die arabischen Parteien könnten die fehlenden Stimmen liefern, ihre Einbindung stößt jedoch bei Teilen des Lagers auf Widerstand. Auch ein Bündnis mit ultraorthodoxen Parteien wäre rechnerisch möglich, kollidiert aber mit Eisenkots Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht.

Koalitionsbildung unter hohem Zeitdruck

Die Frist von zunächst 28 Tagen setzt Eisenkot unter Druck. Scheitert er, kann Präsident Herzog einen weiteren Kandidaten beauftragen; als naheliegende Alternative gilt Netanjahu, dessen Likud bei der Wahl stärkste Kraft wurde. Damit bleibt der Regierungsauftrag an Eisenkot zunächst ein offener Koalitionsprozess und kein gesicherter Machtwechsel.

Für die politische Richtung Israels wären die Verhandlungen dennoch weitreichend. Eisenkots vier Grundprinzipien verbinden staatspolitische Fragen, die Stellung der arabischen Minderheit, die Wehrpflicht und den Umgang mit der Hamas. Gerade diese Themen berühren zentrale Konflikte zwischen säkularen, religiösen, arabischen und nationalkonservativen Parteien.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Euronews: „Eisenkot erhält Regierungsauftrag in Israel: Netanyahu unterliegt nach Wahlen“ (08.11.2026)

Der Beitrag berichtet ebenfalls über Eisenkots Auftrag nach der Wahl ohne klaren Sieger. Im Mittelpunkt steht dabei stärker der politische Machtverlust Netanjahus, während die konkreten Koalitionshürden offenbleiben.

Deutschlandfunk: „Jerusalem - Israels Präsident Herzog beauftragt Oppositionspolitiker Eisenkot mit Regierungsbildung“ (08.11.2026)

Der Deutschlandfunk bestätigt den Auftrag durch Präsident Herzog und konzentriert sich auf den formalen Vorgang. Der Artikel setzt damit einen institutionellen Schwerpunkt, während die dpa-Meldung vor allem die schwierige Mehrheitsbildung und mögliche Alternativen beschreibt.

Übereinstimmend ist der Regierungsauftrag an Eisenkot der zentrale Vorgang. Unterschiede ergeben sich vor allem bei der Gewichtung: Machtwechsel und Verfahren stehen neben der offenen Frage, ob Eisenkot tatsächlich eine Koalition mit mindestens 61 Stimmen bilden kann.