Palästinensische Technokratenregierung trifft sich in Kairo

In Kairo berät die neue palästinensische Technokratenregierung erstmals über die Zukunft des Gazastreifens. Im Fokus stehen Verwaltung des täglichen Lebens und Wiederaufbau nach zwei Jahren Krieg.

Die neue Übergangsregierung palästinensischer Fachleute für Gaza ist unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengetreten. Dies berichtete das regierungsnahe ägyptische Medium «Al-Qahera News». 

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollten die Technokraten auch mit dem früheren UN-Nahost-Gesandten Nikolaj Mladenow das weitere Vorgehen nach Beginn der zweiten Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump klären. Dafür gab es allerdings zunächst keine offizielle Bestätigung. 

Nach israelischen Angaben soll der Bulgare Mladenow voraussichtlich Vorsitzender des internationalen «Friedensrats» für den in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Gazastreifen werden. Dieser Rat soll die Übergangsregierung beaufsichtigen. 

Verwaltung und Wiederaufbau des verwüsteten Gazastreifens

Bei dem Treffen der Übergangsregierung palästinensischer Technokraten handelt es sich den Angaben zufolge um das erste in einer Reihe von vorbereitenden Zusammenkünften. Themen seien dabei die künftige Verwaltung des Gazastreifens sowie der Wiederaufbau des Küstengebiets. 

Technokraten sind Regierungsmitglieder, die ihre Ämter vor allem aufgrund fachlicher Qualifikation und beruflicher Erfahrung übernehmen, nicht wegen parteipolitischer Zugehörigkeit. Solche Regierungen kommen häufig in Übergangs- oder Krisenphasen zum Einsatz, um Verwaltung und öffentliche Dienste professionell zu organisieren.

Entwaffnung der Hamas bleibt strittig

Teil der von den USA verkündeten zweiten Phase ist auch die Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen. Die islamistische Terrororganisation hat zwar der Einrichtung der Regierung unpolitischer Fachleute ohne Hamas-Verbindungen zugestimmt. Eine Entwaffnung lehnt sie jedoch weiterhin ab. 

Zudem hat die Hamas ihre Verpflichtungen der ersten Phase noch nicht erfüllt. Dazu gehört die Übergabe aller noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln. Die sterblichen Überreste einer israelischen Geisel befinden sich aber weiterhin dort. 

Die UN begrüßten unterdessen den Übergang zur zweiten Phase des Gaza-Friedensplans als «wichtigen Schritt», einschließlich der Einrichtung der Technokratenregierung, wie es in einer Mitteilung des Sprechers von UN-Generalsekretär António Guterres heißt.

Palästinensischen Angaben zufolge besteht die Übergangsregierung aus 14 Mitgliedern, darunter auch eine Frau. Einige stammen aus dem Gazastreifen, andere aus dem Westjordanland. Der Leiter des Gremiums, Ali Schaath, war früher stellvertretender Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet. Israel hat sich in der Vergangenheit vehement dagegen ausgesprochen, dass die PA in Zukunft eine Rolle im Gazastreifen spielen könnte.