Bislang keine Einigung: US-Beamte im «Shutdown»-Zwangsurlaub

In den USA ist der befürchtete «Shutdown» angelaufen. Während sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an dem Stillstand zuschieben, tragen zunächst viele Staatsbedienstete die Last.

Staatsbedienstete im Zwangsurlaub, Behörden im Notbetrieb: Die Folgen des «Shutdowns» in den USA sind bereits spürbar. Zugleich steckt der Senat im Ringen um einen Übergangshaushalt weiter fest - die Demokraten und US-Präsident Donald Trumps Republikaner geben sich dafür gegenseitig die Schuld. 

Am Dienstag waren die Haushaltsverhandlungen im Kongress kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) gescheitert. In der Folge trat in der Nacht zum Mittwoch der sogenannte Shutdown in Kraft. Das bedeutet, dass Bundesbehörden wegen eines Finanzierungsstopps einen Großteil ihrer Arbeit einstellen und nur noch unerlässliche Aufgaben erledigen können. Als systemrelevant eingestufte Einrichtungen sind ausgenommen.

Am Mittwochmittag scheiterten dann notwendige Vorabstimmungen im Senat, die den Weg für erneute Beratungen über einen Übergangshaushalt hätten freimachen sollen. Zwar gehen die Verhandlungen weiter - es ist vorerst aber kein Ende des «Shutdowns» in Sicht. 

Hunderttausende Staatsbedienstete betroffen

Das US-Haushaltsamt (OMB) hatte die Behörden am Dienstagabend (Ortszeit) angewiesen, ihre Pläne für eine «geordnete» Stilllegung umzusetzen. Viele Staatsbedienstete wurden daraufhin zwangsweise freigestellt und erhalten vorerst kein Gehalt - es wird ihnen später aber rückwirkend ausgezahlt. Für Subunternehmer ist so eine Nachzahlung dagegen nicht garantiert.

Laut einer Übersicht der «New York Times» waren am Mittwochmittag (Ortszeit) bereits Hunderttausende betroffen. Besonders hart traf es demnach die Umweltbehörde EPA mit rund 89 Prozent der Beschäftigten im Zwangsurlaub sowie das Bildungsministerium mit 87 Prozent - beides Behörden, die Trump bereits im Zuge seiner Kürzungspläne ins Visier genommen hatte. 

Allerdings berichtete die Zeitung zugleich, dass viele EPA-Mitarbeiter zunächst ohne Bezahlung weiterarbeiteten. Wie lange das möglich ist, blieb unklar. Beobachter befürchten, die Situation könne als Vorwand für eine weitere Schwächung unliebsamer Behörden dienen.

«Trump-Shutdown» vs. «Schumer-Shutdown»

In den USA werden parteipolitische Konflikte regelmäßig über den Haushalt ausgetragen. Aktuell geht es vor allem um Einschnitte im Gesundheitswesen. Die Demokraten fordern von den Republikanern, Kürzungen beim Vorsorgeprogramm Medicaid für ärmere Menschen rückgängig zu machen. «Amerikaner im ganzen Land öffnen ihre Briefkästen und finden dort Briefe, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass ihre Krankenversicherung bald sehr, sehr viel teurer werden wird», sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er sprach von einem «Trump-Shutdown».

Die Einschnitte waren Teil eines großen Steuergesetzes, das zu Trumps wichtigsten politischen Vorhaben zählt. Entsprechend ungern würden die Republikaner schon wenige Monate nach der Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben. Sie sprechen von einem «Schumer-Shutdown». Trump und seine Partei behaupten, die Demokraten wollten Mittel für die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere bereitstellen – laut Faktenchecks mehrerer US-Medien ohne Grundlage. 

Dauer ungewiss

Wie lange der «Shutdown» dauert, hängt von einer Einigung beider Seiten ab. Je länger er anhält, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Personal, sondern auch die Bevölkerung, die viele staatliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. 

Der bislang längste Stillstand ereignete sich in Trumps erster Amtszeit: Über den Jahreswechsel 2018/2019 lag der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen weitgehend lahm.

Regierungswebsites mit parteipolitischen Botschaften

Beim jetzigen Shutdown zeigten sich die Folgen auch in der ungewöhnlich angriffslustigen Außendarstellung der Regierung in Trumps zweiter Amtszeit.

Auf etlichen Websites und Social-Media-Accounts von Ministerien und Behörden war am Morgen (Ortszeit) der sprachlich neutral gehaltene Hinweis zu lesen, dass wegen des «Shutdowns» keine Aktualisierungen mehr erfolgen - an sich nichts Ungewöhnliches. Auffällig war allerdings, dass das Wohnungsbauministerium (HUD) die «radikale Linke» für den Stillstand verantwortlich machte. Auch das Justizministerium wies auf seiner Website - wenn auch weniger drastisch - den Demokraten die Schuld zu.

Die Verbraucherschutzorganisation Public Citizen sprach im Fall von HUD von einem klaren Verstoß gegen den Hatch Act, der die parteipolitische Nutzung öffentlicher Mittel verbietet, und reichte Beschwerde ein. Zuständige Kontrollstellen seien «von Trump-Loyalisten übernommen oder eingeschüchtert» worden, sagte ein Vertreter.