Gaza-Übergang nach Ägypten bleibt weiter geschlossen

Hunderttausende Menschen sind im Gazastreifen auf der Flucht. Die Lage wird immer prekärer. Warum kommt keine humanitäre Hilfe über Ägyptens einzigen Grenzübergang, obwohl die Lkw bereitstehen?

Auch am elften Tag nach dem Hamas-Massaker in Israel und dem Beginn israelischer Gegenangriffe bleibt der Grenzübergang Ägyptens zum Gazastreifen geschlossen. Eine israelische Armeesprecherin konnte Berichte über neue Luftangriffe Israels in der Nähe des Rafah-Grenzübergangs im Süden des Palästinensergebiets am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Die Luftwaffe greife Ziele im Gazastreifen an, sagte sie lediglich. «Wir sind mitten in einem Krieg.» Vergangene Woche hatte die Armee mitgeteilt, sie habe bei Rafah einen unterirdischen Tunnel angegriffen, der zum Waffenschmuggel in den Gazastreifen gedient habe.

Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatte am 7. Oktober während des Großangriffs auf Israel auch den Erez-Grenzübergang zerstört, der für Personenverkehr diente. Israel verhängte nach den Gräueltaten gegen seine Bevölkerung eine komplette Abriegelung des schmalen Küstenstreifens.

Die USA und Israel wollen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken gemeinsam eine Strategie für humanitäre Hilfe im Gazastreifen entwickeln und dabei sicherstellen, dass die Hilfsgüter nicht in die Hände der Hamas fallen. Es gehe darum, «Zivilisten in Gaza und nur sie allein zu erreichen», sagte Blinken am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv.

Zufahrtsstraße beschädigt

Bereitstehende humanitäre Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen könnten gegenwärtig nur über die ägyptische Grenze gebracht werden. Augenzeugen berichteten jedoch, eine Zufahrtsstraße auf der palästinensischen Seite sei bei israelischen Luftangriffen beschädigt worden.

Berichten zufolge haben sich Ägypten und Israel bislang auch noch nicht einigen können, wie die Lkw mit den Hilfsgütern kontrolliert werden. Israel will einen Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen ausschließen.

Für den Grenzübergang Rafah ist Ägypten zuständig. Ägyptens Außenminister Samih Schukri sagte am Montag, Israel habe noch kein grünes Licht für die Öffnung des Rafah-Grenzübergangs gegeben.

Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Ägypten auch angesichts einer wirtschaftlichen Krise im Land die Sorge hat, zahlreiche palästinensische Flüchtlinge könnten auf sein Gebiet kommen. Außerdem befürchte Kairo, unter Flüchtlinge könnten sich auch Hamas-Terroristen mischen. Die Hamas steht der Muslimbruderschaft nahe, die in Ägypten als Terrororganisation eingestuft wird.

Keine Bereitschaft von Seiten Ägyptens

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat bislang keine Bereitschaft signalisiert, Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen. «Es ist wichtig, dass die Menschen auf ihrem Land standhaft und präsent bleiben, und wir werden unser Möglichstes tun, um Hilfe zu leisten.»

Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas will, dass die Bevölkerung im Gazastreifen vor Ort bleibt. Die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestufte Gruppierung hatte die Menschen aufgefordert, israelischen Aufrufen zu einer Evakuierung aus dem Norden in den Süden des Gazastreifens keine Folge zu leisten. Israel wirft der Hamas vor, die eigene Bevölkerung gezielt als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Israel hatte einer Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Medienberichten bisher nicht zugestimmt, weil es den Druck auf die Hamas für eine Freilassung von rund 200 Geiseln aufrechterhalten wolle.