Grönland stimmt mit 16 Ja-Stimmen für US-Sicherheitsabkommen

Grönland stimmt Sicherheitsabkommen mit den USA zu

Das grönländische Parlament hat einem neuen Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit den USA zugestimmt. Die Vereinbarung kann nach dem Votum in Nuuk jedoch erst nach der Zustimmung des dänischen Parlaments in Kraft treten.

16 Abgeordnete stimmen für Vereinbarung

Bei der Abstimmung am Dienstag votierten 16 Abgeordnete für das Abkommen, sieben enthielten sich. Gegenstimmen gab es nicht.

Unterzeichnet worden war die Vereinbarung im September am Rande der UN-Generalversammlung in New York von US-Präsident Donald Trump, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen.

Dänisches Votum für den 19. November geplant

In Kopenhagen ist die Abstimmung über das Abkommen für den 19. November angesetzt. Sobald die USA auf diplomatischem Weg über die Ergebnisse beider Abstimmungen informiert sind, kann die Vereinbarung endgültig in Kraft treten.

Mehr Spielraum für US-Streitkräfte

Das Abkommen modernisiert und ergänzt den bereits seit 1951 bestehenden Verteidigungsvertrag zwischen Dänemark und den USA. Die Souveränität Grönlands soll dabei unangetastet bleiben.

Die USA dürfen die Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands modernisieren und ihre Aktivitäten dort erweitern. Außerdem sieht die Vereinbarung vor, dass zunächst zwei weitere Verteidigungsstandorte aufgebaut werden können.

Regeln gegen Einfluss von außen

Dänemark und Grönland räumen den US-Streitkräften große Bewegungsfreiheit auf und um die Arktisinsel ein. Zugleich soll kein Nicht-Nato-Staat ohne die Genehmigung aller drei Parteien Militäranlagen in Grönland errichten dürfen.

Auch Investitionen aus Staaten, die weder Nato-Mitglieder oder Nato-Partner noch EU-Mitglieder sind, werden durch den Deal begrenzt. Damit soll insbesondere der Einfluss Chinas und Russlands in der Region eingedämmt werden.

Das Abkommen fügt sich in die wachsende sicherheitspolitische Bedeutung Grönlands und der Arktis ein. Die Insel liegt zwischen Nordamerika und Europa und ist für Frühwarnsysteme, Raketenabwehr, Schifffahrtswege und die Überwachung des nordatlantischen Raums strategisch relevant.

Mit der Zustimmung des grönländischen Parlaments erhält die Vereinbarung eine wichtige politische Grundlage. Entscheidend bleibt jedoch das noch ausstehende Votum im dänischen Parlament am 19. November. Erst danach kann das Verfahren abgeschlossen werden. Die Konstruktion zeigt zugleich die besondere staatsrechtliche Rolle Grönlands: Die Insel verfügt über weitreichende Selbstverwaltung, während Dänemark weiterhin für zentrale Bereiche wie die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist.

Militärische Präsenz und geopolitischer Wettbewerb

Praktisch dürfte die Vereinbarung vor allem die US-Nutzung bestehender und möglicher künftiger Verteidigungsstandorte erleichtern. Die Modernisierung der Pituffik Space Base könnte die Überwachung des hohen Nordens und die Raketenabwehr stärken. Zusätzliche Standorte würden den USA mehr Möglichkeiten geben, Aktivitäten in der Region zu beobachten und auf Entwicklungen schneller zu reagieren.

Für Grönland und Dänemark verbindet sich damit ein sicherheitspolitischer Nutzen mit der Notwendigkeit, die eigene Souveränität sichtbar zu wahren. Die ausdrücklichen Beschränkungen für nicht der Nato oder der EU nahestehende Staaten zielen zugleich auf den wachsenden Wettbewerb mit China und Russland um Einfluss, Infrastruktur und Investitionen in der Arktis. Für die Bevölkerung wird deshalb neben der militärischen Absicherung besonders relevant sein, wie transparent die künftige Nutzung der Standorte geregelt wird und welche politischen oder wirtschaftlichen Vorteile daraus entstehen.