Landesweiter Protest gegen Sparkurs der Regierung in Tschechien

Gewerkschaften organisieren landesweite Aktionen gegen Regierungssparmaßnahmen. Tausende Lehrer und Industriearbeiter legen die Arbeit nieder - viele Schulen bleiben geschlossen.

Mit einem landesweiten Protesttag haben die Gewerkschaften in Tschechien ihren Widerstand gegen den Sparkurs der liberalkonservativen Regierung bekräftigt. An vielen Schulen der Unterricht aus, an anderen gab es nur einen eingeschränkten Betrieb. Nach Angaben der Arbeitnehmervertreter wollten sich rund 70 Prozent der Schulen an den Protesten beteiligen.

Der Gewerkschaftsdachverband CMKOS rief zudem zu einstündigen Arbeitsniederlegungen in zahlreichen Industriebetrieben auf. Er vertritt rund 270.000 Mitglieder. In Prag wurden Tausende Menschen zu einer Kundgebung erwartet. Ministerpräsident Petr Fiala beschuldigte die Gewerkschaften, sich unverantwortlich zu verhalten und die schwierige Lage auszunutzen, in der sich das Land befinde.

Mit der Unterschrift des Präsidenten hatte vor wenigen Tagen ein umfangreiches Konsolidierungspaket für die öffentlichen Finanzen endgültig grünes Licht bekommen. Über die nächsten zwei Jahre soll der Staatshaushalt um umgerechnet rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Dazu werden Steuern unter unter anderem auf Alkohol, Zigaretten, Mineralwasser und Grundeigentum erhöht und Ausgaben gekürzt. Die Zahl der Stellen in Behörden und Ministerien soll ab 2024 um 3,5 Prozent sinken.