EU-Haushalt: Merz fordert gemeinsame Ukraine-Finanzierung

Bundeskanzler Friedrich Merz will eine gemeinsame Finanzierung der Ukraine-Hilfe zur Voraussetzung für Fortschritte bei den EU-Haushaltsverhandlungen machen. Tschechiens Regierungschef Andrej Babis und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnen diese Verknüpfung ab.

Forderung aus Berlin

Merz schrieb an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, eine Einigung über die Ukraine-Finanzierung unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten sei eine grundlegende Voraussetzung für weitere Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen. Bei einem Auftritt bekräftigte er, die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame europäische Aufgabe.

Im Mittelpunkt steht der nächste langfristige EU-Haushaltsplan. Nach Merz’ Vorstellungen soll die Frage, wie die Ukraine in den kommenden Jahren finanziert werden kann, in die Haushaltsverhandlungen einfließen.

Widerstand aus Prag und Bratislava

Babis forderte Costa in einem Brief auf, die Ukraine-Finanzierung nicht zur Vorbedingung für die Annahme des Haushaltsplans zu machen. Zugleich räumte er ein, dass die Ukraine eine verlässliche und nachhaltige Unterstützung brauche.

Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten erreicht, dass sie sich nicht an den finanziellen Verpflichtungen eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine beteiligen müssen. Babis verwies darauf, dass im künftigen europäischen Haushalt bis zu 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen seien.

Fico spricht von Erpressung

Fico wies Merz’ Vorgehen scharf zurück und bezeichnete es als „typische Erpressung“. Er bekräftigte seine Ansicht, der Krieg lasse sich nicht militärisch lösen, und lehnte ein weiteres finanzielles Engagement der Slowakei ab.

Bereits zuvor hatte Fico davor gewarnt, die Ukraine-Hilfe mit den EU-Kohäsionsfonds zu verknüpfen. Er bezeichnete dies als Weg in die Hölle.

Bulgarien will Entscheidungen nicht blockieren

Bulgariens Regierungschef Rumen Radew erklärte, sein Land werde sich nicht an einer weiteren Ukraine-Hilfe beteiligen. Eine entsprechende Entscheidung in Brüssel wolle Bulgarien aber nicht blockieren.

Radew begründete die Haltung mit dem Haushaltsdefizitverfahren gegen Bulgarien. Sein Land werde gemeinsame Entscheidungen der Union und den Hilfswillen anderer Staaten nicht behindern.

Der Streit fällt in eine Phase, in der die EU zugleich über den langfristigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 und über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten muss. Merz verbindet beide Themen politisch, weil Deutschland eine dauerhaft tragfähige Finanzierung nicht allein schultern will und die Ukraine angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs auf europäische Hilfe angewiesen bleibt.

Die Auseinandersetzung hat eine konkrete finanzielle Vorgeschichte. Die EU beschloss für die Jahre 2026 und 2027 einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine; Tschechien, die Slowakei und Ungarn wurden von den entsprechenden Garantien ausgenommen. Nach aktuellen Schätzungen besteht für das kommende Jahr dennoch ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 70 Milliarden Euro, von dem etwa 45 Milliarden Euro über einen weiteren EU-Kredit gedeckt werden könnten.

Konflikt vor den EU-Beratungen

Für die EU ist entscheidend, ob sich eine gemeinsame Finanzierung politisch und rechtlich organisieren lässt. Neue Kredite oder Änderungen am EU-Haushalt verlangen je nach Konstruktion breite Zustimmung und können dadurch von einzelnen Regierungen verzögert werden. Der Widerstand aus Prag und Bratislava erschwert Merz’ Ziel, die Ukraine-Hilfe als gemeinsame Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zu verankern.

Die Beratungen gewinnen zusätzlich an Gewicht, weil die Staats- und Regierungschefs in Dublin über die Ukraine-Unterstützung und den nächsten EU-Haushalt sprechen sollen. Für Bürgerinnen und Bürger geht es dabei nicht nur um Außenpolitik, sondern auch um die künftige Verwendung gemeinsamer EU-Mittel, mögliche nationale Garantien und die Verteilung finanzieller Lasten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Merz in Kritik beim Streit um EU-Hilfen für Ukraine“ (10.11.2026)

ZDFheute habe den Konflikt als Auseinandersetzung vor den europäischen Gipfeltreffen eingeordnet und die scharfe Kritik Robert Ficos an Merz hervorgehoben. Der Beitrag habe zudem die finanzielle Vorgeschichte des 90-Milliarden-Euro-Kredits und den zusätzlichen Bedarf der Ukraine erläutert.

Deutschlandfunk: „Bundeskanzler Merz will Ukraine-Hilfen im EU-Finanzrahmen verankern“ (10.11.2026)

Der Deutschlandfunk habe den Schwerpunkt auf Merz’ Vorstoß gelegt, die Ukraine-Hilfen im EU-Finanzrahmen zu verankern, und die Reaktion aus der Slowakei genannt. Zusätzlich habe der Beitrag die sicherheitspolitische Begründung der deutschen Position durch Außenminister Wadephul dargestellt.

Beide Beiträge hätten den Kern des Konflikts bestätigt: Merz strebe eine gemeinsame europäische Finanzierung an, während Tschechien und die Slowakei eine Verknüpfung mit den Haushaltsverhandlungen ablehnten. Unterschiedlich gewichtet würden die finanzielle Vorgeschichte und die sicherheitspolitische Begründung.