Shutdown-Ende in Sicht? Bewegung im US-Haushaltsstreit

Es ist ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger: Genügend Demokraten scheinen sich der republikanischen Mehrheit im Senat angeschlossen zu haben, um die Debatte über den Haushalt voranzubringen.

Im wochenlang festgefahrenen Streit über die Verabschiedung eines Haushalts in den USA gibt es offenkundig Bewegung. Republikaner und Demokraten im Senat konnten sich laut Angaben des demokratischen Senators Tim Kaine und übereinstimmenden US-Medienberichten auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigen. 

Die Verfahrensabstimmung über den Kompromiss soll den Medien zufolge noch am Sonntagabend (Ortszeit) erfolgen. Das wäre zwar ein politischer Durchbruch, würde aber noch immer kein Ende des seit knapp sechs Wochen anhaltenden Teilstillstands des Regierungsbetriebs in den USA bedeuten.

Die Republikaner verfügen mit 53 der 100 Sitze im Senat über eine knappe Mehrheit. Für die Verfahrensabstimmung müssen in der Parlamentskammer aber mindestens 60 Stimmen erreicht werden. US-Medien zufolge haben sich genügend Demokraten bereit gezeigt, den Kompromiss mitzutragen.

Zankapfel Krankenversicherung

Kaine erklärte auf der Plattform X, der Deal sehe unter anderem eine Abstimmung über die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor, auf die die Demokraten gepocht hatten. Zudem solle sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden.

Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in großen Teilen lahmgelegt. Noch muss sich der Senat aber auf ein entsprechendes Paket einigen. Anschließend müsste der Entwurf dann erneut von der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, gebilligt werden. Dieser Prozess könnte sich - je nachdem, wie groß der Widerstand in beiden Parteien ist - über Tage hinziehen.