USA und Berlin wollen mehr gegen Umgehung von Sanktionen vorgehen

Die USA und Deutschland wollen nach den Worten des stellvertretenden Finanzministers der USA, Wally Adeyemo, den Kampf gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen verstärken.

"Wir stellen fest, dass Unternehmen in Drittländern oft Waren von Unternehmen in unseren Ländern kaufen und diese Waren dann möglicherweise nach Russland geliefert werden, wir müssen alles tun, was wir können, um das zu verhindern", sagte er am Freitag in Berlin dem TV-Sender "Welt". Konkret kündigte er an: "Wir werden mit unseren Unternehmen zusammenarbeiten, um ihre Sorgfaltspflicht zu verbessern, aber auch diesen Ländern sagen, dass wir sie zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie ihren Unternehmen, ihren Finanzinstituten weiterhin erlauben, Waren nach Russland umzuladen." Der Kreml habe seine Sicherheitsdienste angewiesen, "Wege zu finden, um unsere Sanktionen zu umgehen, indem sie Schlupflöcher wie Scheinfirmen schaffen oder versuchen, Drittländer dazu zu bringen, ihnen zu helfen, die Waren und Dienstleistungen zu bekommen, die sie früher aus Ländern wie Deutschland und den Vereinigten Staaten bezogen haben". Daher habe er mit seinen deutschen Kollegen über Maßnahmen gesprochen, die dafür sorgen, "dass kein Unternehmen in der Lage ist, Waren an Russland zu verkaufen, die zum Bau seiner Waffen beitragen". US-Präsident Joe Biden habe Ende vergangenen Jahres die Voraussetzung dafür geschaffen, "ausländische Finanzinstitute zu sanktionieren, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Ressourcen versorgen".

Die Europäische Union habe sich zu ähnlichen Schritten verpflichtet. "Wir sprechen darüber, was wir tun werden, um Russland den Zugang zu den Gütern zu versperren, die es braucht, um den von ihm gewünschten Krieg in der Ukraine zu führen". Der Vize-Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Blockade weiterer Milliarden-Hilfen für die Ukraine im US-Kongress aufgebrochen werden kann. Präsident Biden habe diese Woche mit führenden Vertretern sowohl der Demokraten als auch der Republikaner darüber gesprochen: "Die gute Nachricht ist, dass sich alle Parteien für die weitere Bereitstellung von Mitteln für die Ukraine aussprechen." Das müsse jedoch so schnell wie möglich geschehen. Adeyemo hält es "für wahrscheinlich", dass die Ukraine die bislang blockierten Milliarden in diesem Jahr erhält. Zusammen mit der EU werde man Russland zeigen, "dass wir, solange es die Ukraine angreift, der Ukraine weiterhin die Mittel zur Verfügung stellen werden, die sie braucht, um sich zu verteidigen".