Biden reguliert US-Investitionen in chinesische Technologien

Die USA haben Sorge, dass China mit Hilfe von US-Investitionen den Verteidigungssektor aufrüstet. Washington fürchtet eine Untergrabung der nationalen Sicherheit. Der US-Präsident will das verhindern.

Im Technologie-Wettstreit mit China wollen die USA amerikanische Investitionen in Zukunftsbereiche wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz in dem Land einschränken. Washington wirft Peking vor, US-Investitionen auszunutzen, um militärische Fähigkeiten auszubauen. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit Langem schwer angespannt, auch wirtschaftlich. Der Schritt von US-Präsident Joe Biden könnte die Spannungen weiter verstärken.

«Wir wollen China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben», sagte ein Vertreter der US-Regierung. Biden erließ am Mittwoch (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret.

Peking will sich wehren

China will sich gegen die angekündigten Beschränkungen zur Wehr setzen. Man werde die Situation genau beobachten und «seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen», zitierte der Staatssender CCTV einen Sprecher des Außenministeriums. Ziel der Amerikaner sei, China seiner Rechte zu berauben und die globale Vorherrschaft der USA zu erhalten, hieß es. Das Vorgehen verstoße gegen Grundsätze der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs.

Der US-Regierungsvertreter betonte, dass es sich um punktuelle Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit handele und nicht um eine grundsätzliche Investitionsbremse. Als dritter Bereich sind Quantencomputer betroffen, denen zugetraut wird, die Fähigkeiten heutiger Rechner um ein Vielfaches zu übertreffen.

US-Investitionen in China könnten künftig untersagt werden

US-Investitionen in die Sektoren in China könnten nach Prüfung künftig von der Regierung untersagt werden. Für einige Fälle soll es eine Meldepflicht geben. Details will das US-Finanzministerium nach einem mehrwöchigen Konsultationsverfahren ausarbeiten.

China braucht unter anderem Chips des Marktführers Nvidia für Systeme mit Künstlicher Intelligenz. Chinesische Unternehmen bestellen Nvidia-Technik im Milliarden-Wert.

Die USA schränken bereits den chinesischen Zugang zu amerikanischen Technologien ein. So kann der Smartphone-Anbieter und Netz-Ausrüster Huawei weder moderne Chips, noch Google-Dienste verwenden. Die Sperre warf Huawei aus dem internationalen Smartphone-Markt.

Dekret richtet sich gegen «bedenkliche Länder»

Bidens Dekret richtet sich gegen «bedenkliche Länder» - allerdings ist nur China ausdrücklich genannt. Es geht im Kern darum, dafür zu sorgen, dass Kapital aus den Vereinigten Staaten nicht im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließt, die für die nationale Sicherheit der USA von Bedeutung sind - also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor.

Ziel sei außerdem, dass bestehende Exportkontrollen nicht untergraben würden, sagte der US-Regierungsvertreter. Es gehe nicht darum, generell den Geldfluss nach China zu unterbinden. «China braucht unser Geld nicht. (...) Das, was sie nicht haben, ist das Wissen.» Das Vorhaben folgt einem ähnlichen Mechanismus, mit dem große ausländische Investitionen in den USA vorab geprüft werden.

Eine Reglementierung von Auslandsinvestitionen war in den USA schon länger im Gespräch. Kontrovers wurde dabei aber zum Teil diskutiert, ob zusätzliche Restriktionen den USA wirtschaftlich schaden könnten, da so viele Produkte für Amerikaner in China hergestellt werden.

Prüfung eines «ähnlichen Programms» auch in Deutschland?

Beim jüngsten Gipfel der G7-Staaten im Mai im japanischen Hiroshima hatten die USA und ihre Partner auch über das Thema gesprochen, aber nur sehr vage Absprachen dazu getroffen. Der US-Regierungsvertreter sagte nun: «Einige Verbündete wie die Europäische Kommission, das Vereinigte Königreich und Deutschland haben angekündigt, dass sie die Entwicklung eigener ähnlicher Programme prüfen werden.»

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit einiger Zeit auf einem Tiefpunkt. Biden ließ die Strafzölle gegen China in Kraft, die sein Vorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Der Demokrat stieß außerdem im großen Stil Investitionen in den USA an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen - vor allem von China. Für Streit sorgen auch Chinas Toleranz für Russlands Krieg in der Ukraine und Drohungen gegen Taiwan sowie Spionage-Ballons, die die USA querten. Peking schränkte die Ausfuhr von Metallen wie Gallium ein, die auch für die US-Rüstungsbranche wichtig sind.