USA kippen zentrale Klimaschutzregeln für Kraftwerke

Die US-Umweltbehörde EPA hebt zentrale Klimaschutzvorgaben für Kohle- und Gaskraftwerke auf. Damit verschärft die Trump-Regierung den Kurs gegen den Klimaschutz – mit Folgen weit über die USA hinaus.

Die US-Umweltbehörde EPA hat zentrale Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken aufgehoben.

EPA kippt Vorgaben für Kraftwerke

Nach Angaben der Behörde werden damit große Teile der unter Präsident Joe Biden eingeführten Regeln zurückgenommen. Zugleich stellte die EPA in Aussicht, auch die verbleibenden Vorschriften für Kraftwerks-Emissionen aufheben zu wollen.

Trump-Kurs gegen Klimaschutz

Die Entscheidung reiht sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen die Regierung von Präsident Donald Trump den Klimaschutz abbaut. Bereits im Februar erklärte die EPA Treibhausgase für unproblematisch und strich damit die zentrale rechtliche Grundlage für viele Klimaschutzvorgaben.

Streit um Folgen und Kosten

Die Behörde begründet den Schritt mit ihrer Auffassung, dass sie auf Basis der geltenden Gesetzeslage nicht befugt sei, Kraftwerks-Emissionen wegen des Klimawandels zu regulieren. Aus Sicht der Regierung sollen dadurch die Strompreise sinken und die Versorgung gesichert werden, während Umweltverbände vor gesundheitlichen und klimapolitischen Folgen warnen.

Bedeutung über die USA hinaus

Die USA zählen zu den größten Verursachern von Treibhausgasen weltweit. Deshalb hat die Entscheidung nicht nur innenpolitische, sondern auch internationale Bedeutung, weil sie die ohnehin schwierigen Verhandlungen über wirksamen Klimaschutz zusätzlich belastet.

Globale Klimapolitik unter Druck

Die Entscheidung der US-Umweltbehörde EPA markiert einen weiteren tiefen Einschnitt in der amerikanischen Klimapolitik. Sie betrifft nicht nur einzelne Grenzwerte, sondern die Grundfrage, ob der Staat Treibhausgasemissionen von Kraftwerken überhaupt noch wirksam begrenzen will.

Signalwirkung weit über die USA hinaus

Für die internationalen Klimaschutzbemühungen ist das ein Rückschritt mit Signalwirkung. Die USA gehören zu den größten Emittenten weltweit; wenn dort zentrale Regeln fallen, schwächt das den politischen Druck auf andere große Verursacher und erschwert die globale Koordination.

Folgen für Energie, Gerichte und Verbraucher

Im Inland verschiebt der Schritt den Konflikt zwischen Klimaschutz, Strompreisen und Versorgungssicherheit weiter zugunsten fossiler Energien. Zugleich dürfte die juristische Auseinandersetzung an Bedeutung gewinnen, weil Umweltverbände die Aufhebung bekämpfen dürften und die Frage nach den Kompetenzen der EPA erneut in den Mittelpunkt rückt.