Nach Korruptionsskandal: Kiew will Staatskonzerne überprüfen

Die Ukraine wird von einem schweren Korruptionsskandal erschüttert. Nun kündigt die Regierung erste Maßnahmen an. Für einen Staatskonzern gibt es bereits Konsequenzen.

Die ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko hat wegen einer Korruptionsaffäre im Energie- und Rüstungssektor die Überprüfung aller größeren Staatskonzerne angekündigt. Betriebe in diesen beiden Sektoren würden dabei besonders scharf kontrolliert, kündigte sie bei Telegram an. Der Fokus liege dabei auf der Transparenz bei staatlichen Einkäufen. Konkret nannte sie dabei etwa den Öl- und Gaskonzern Naftogas und die ukrainische Eisenbahn.

Kurz darauf teilte sie in einem weiteren Eintrag mit, dass wegen des Skandals auch die Ausschreibung für den Chefposten des Gasleitungssystems in der Ukraine ausgesetzt werde. Der Ausschreibungsstopp hänge damit zusammen, dass eine der Finalistinnen in den Ermittlungen der Korruptionsbehörden erwähnt werde. «Unter diesen Bedingungen ist die Fortsetzung der Ausschreibungsprozedur nicht mit den Prinzipien der Transparenz, Rechtschaffenheit und des Vertrauens in den Prozess zu vereinbaren», schrieb sie.

In die Vorauswahl der Bewerber hatte es zuvor Oksana Krywenko geschafft, die als Beraterin des ehemaligen Energie- und Justizministers Herman Haluschtschenko arbeitete. Haluschtschenko ist einer von zwei Ministern, die wegen einer Schmiergeldaffäre um den Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe zurücktreten mussten. Die Korruptionsermittler beziffern den Umfang der Bestechungsaffäre auf etwa 100 Millionen US-Dollar.