Streit um Energie: Slowakei erhöht Druck auf Ukraine

Die Slowakei droht, Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, falls der Öltransit über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufgenommen wird.

Nach Ungarn erhöht nun auch die Slowakei den Druck auf die Ukraine, russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder zu ermöglichen. Wenn der Öltransit an die Slowakei am Montag nicht wieder aufgenommen werde, werde er den staatlichen Netzbetreiber SEPS auffordern, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, sagte Regierungschef Robert Fico laut Regierungsmitteilung, wie die Nachrichtenagentur CTK meldete.

Über die Druschba-Pipeline wird Öl aus Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Sie ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. 

Die Ölversorgung beider Länder ist weitestgehend von der Pipeline abhängig. Aus ukrainischer Sicht trägt der Kauf von Gas und Öl aus Russland durch die zwei EU-Länder zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs bei.

Ungarn droht mit Blockade von riesigem Ukraine-Darlehen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits vor ein paar Tagen angedeutet, dass sein Land die Stromversorgung der benachbarten Ukraine behindern könnte, falls Kiew weiter Ungarns Belieferung beeinträchtige. Außenminister Peter Szijjarto kündigte am Freitag zudem an, sein Land werde das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine blockieren, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird.

Orban hat die Ansicht geäußert, die Ukraine sei daran interessiert, dass er die am 12. April geplante Parlamentswahl verliere. Deswegen wolle Kiew mit der Blockade der Druschba-Pipeline dafür sorgen, dass in Ungarn die Heizkosten steigen. 

Auch der linksnationale slowakische Regierungschef Fico hat in der Vergangenheit gesagt, die Ukraine blockiere die Öllieferungen an sein Land aus politischen Gründen. Jetzt schrieb er, die Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine seien allein im Januar doppelt so hoch gewesen wie im gesamten vergangenen Jahr. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, sich böswillig gegenüber Bratislava zu verhalten.