Nato: Ukraine Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben

Die Nato steht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einer neuen Herausforderung. Kiew soll jetzt erlaubt werden, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen.

Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto «Der Ukraine bis zum Sieg beistehen». Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen. Die Ukraine würde schwächer sein, sollten wir sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato, der Pole Michal Szczerba.

Ukrainischer Verteidigungsminister: Appell an Verbündete

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow appellierte in einer Videobotschaft, dass die Verbündeten mit ihren Luftabwehrsystemen den Luftraum über die Westukraine schließen sollten. Umjerow bekräftigte, sein Land strebe eine volle Mitgliedschaft in der Nato an.

An der PV-Frühjahrstagung nahmen Parlamentarier aus den Mitglieds- und Partnerstaatenstaaten der Nato teil. Nach Sofia kam auch eine Delegation des Deutschen Bundestags.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg nannte drei Themen für den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington: Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten, Unterstützung der Ukraine und globale Partnerschaften mit Fokus auf die Asien-Pazifik-Region.

Die Parlamentarische Versammlung rief auch dazu auf, dass bei der Zentrale der Allianz in Brüssel ein Zentrum geschaffen wird, das Desinformation bekämpfen soll.