Grüne wollen entschlossenere Strategie gegenüber US-Regierung

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, klarer das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela zu verurteilen, und Deutschland besser darauf vorzubereiten, dass die transatlantische Beziehung an Bedeutung verliert.

Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion an diesem Dienstag beschließen soll und über den die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet.

In dem Text heißt es, gerade weil man sich "transatlantischen Werten" verbunden fühle, dürfe sich die Bundesregierung nicht weiter kleinmachen und "angesichts von Einschüchterungsversuchen des US-Präsidenten und seiner Administration zurückschrecken, sondern muss selbstbewusst unsere Interessen und Werte formulieren und vertreten".

Wo angesichts der großen außenpolitischen Herausforderungen und Veränderungen Kooperation möglich und sinnvoll sei, "wollen und werden wir sie auf einer fairen Basis" und mit nüchternem Blick fortsetzen, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung müsse "angesichts der neuen geopolitischen Herausforderungen entschlossener handeln, um dafür zu sorgen, dass Deutschland und Europa gegenüber den USA strategisch unabhängiger werden", heißt es, "bei zugleich fortbestehender, aber zunehmend unsicherer transatlantischer Partnerschaft". Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine europäisch abgestimmte "Transatlantikstrategie vorzulegen, welche die veränderte politische Lage in den USA berücksichtigt und Maßnahmen definiert, die die europäische Resilienz und Unabhängigkeit stärken".

Entgegen der zurückhaltenden Äußerungen der Bundesregierung zum Angriff der USA auf Venezuela heißt es in dem Grünen-Antrag, die Attacke habe "eindeutig das Völkerrecht gebrochen". Die Bundesregierung wird aufgefordert, "gemeinsam mit den europäischen Partnern angemessene Konsequenzen auszuarbeiten", auch mit Blick auf die Drohungen aus Washington gegenüber anderen Partnern wie Dänemark mit Grönland.

Die Antwort der Bundesregierung auf das Agieren des US-Präsidenten habe bislang "aus Zurückhaltung und `strategischem` Anbiedern an den US-Präsidenten" bestanden. Dies sei jedoch keine langfristige Strategie, "im Gegenteil: diese Haltung verstärkt die Abhängigkeiten und macht erpressbar".

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, sagte der Zeitung, die Bundesregierung reagiere auf die Präsidentschaft Donald Trumps mit "Realitätsverweigerung". Wer glaube, "man könne sich wegducken und darauf hoffen, dass der Spuk bald vorbei ist, während Trump die internationale Ordnung zerschlägt, irrt gefährlich", so Düring.

Das Gegenteil sei nötig. "Donald Trump muss man mit Stärke, Klarheit und eigener Handlungsfähigkeit begegnen", sagte sie. Dafür brauche es eine politische Strategie. Der Antrag ihrer Fraktion sei "eine Antwort auf die Führungslosigkeit der Koalition".