EU verschiebt Google-Strafe aus Rücksicht auf Trump

Die EU-Kommission hat die Verkündung einer Strafe in einem laufenden Verfahren unter dem Digital Markets Act (DMA) gegen den Tech-Konzern Google verzögert.

Grund dafür sei, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den US-Präsidenten Donald Trump während des bis Mittwoch laufenden Nato-Gipfels in Ankara nicht provozieren will, berichtet das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte.

Von der Leyen fürchtet diesen zufolge, dass die Strafe gegen den US-Konzern das bereits belastete transatlantische Verhältnis weiter gefährden und den unberechenbaren US-Präsidenten zu unüberlegten Handlungen bewegen könnte.

Dennoch steht Google kurz davor, die vermutlich bisher höchste Strafe unter dem Gesetz für digitale Märkte zu kassieren. Nach Informationen des "Handelsblatts" will die EU die Strafe noch vor der Sommerpause verhängen. Nach dem Nato-Gipfel bleibt dafür nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen.

In den aktuellen Verfahren geht es um die Frage, ob Google seine eigenen Produkte bevorzugt und Nutzer so von Wettbewerbern fernhält. Die Kommission werde im vorliegenden Fall nicht zögern, so bald wie möglich die nächsten Schritte einzuleiten, teilte ein Sprecher mit.